Alle Artikel in „Politik“ vom 30.10.2009

Kein Geld für “Wirtschaftsriesen“: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel will jährlich rund 70 Millionen Euro einsparen. China sei nicht länger bedürftig.

Auf dem Gipfel in Brüssel feilschen die Staaten um Finanzzusagen an arme Länder für den Klimaschutz. Scheitern die Verhandlungen, ist ein Erfolg in Kopenhagen in Gefahr.

In Honduras haben sich die beiden Konfliktparteien nach vier Monaten auf ein Abkommen zur Beendigung der politischen Krise geeinigt. Das Parlament soll über eine Wiedereinsetzung des Ende Juni entmachteten Präsidenten Zelaya entscheiden.

Krisenfest und pragmatisch soll der Ostdeutsche 20 Jahre nach dem Fall der Mauer laut einer neuen Studie sein. Was ist noch bei der Untersuchung über den Ostdeutschen ans Licht gekommen?

Gleich zu Beginn des Messerangriffs auf die 31-jährige Marwa al Sherbini im Juli hat der Vorsitzende Richter nach Aussage eines Zeugen den Notfallknopf unter seinem Tisch gedrückt. Der Richter selbst hatte eine andere Aussage gemacht.

Es herrscht Hochspannung bei der Olivenernte palästinensischer Bauern im Westjordanland. Wie jedes Jahr versuchen extremistische Siedler, die lebenswichtige Olivenernte mit Gewalt zu verhindern.

Aus einer könnten mehrere werden: Womöglich wird man je nach Provinz unterschiedlich vorgehen.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner über EU-Außenpolitik und den Posten des Ratspräsidenten.

Das Westjordanland kann nach Einschätzung eines europäischen Rechtsgutachters auch zollrechtlich nicht Israel zugerechnet werden. Der einflussreiche Gutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Yves Bot, bezog damit am Donnerstag Stellung zu einem Streit um den Import von Soda-Club-Produkten aus dem palästinensischen Gebiet nach Deutschland.

Acht Jahre Krieg in Afghanistan und kaum Erfolge. Im Gegenteil: Die Taliban werden wieder stärker. Und bei den Soldaten der internationalen Truppen macht sich ein Gefühl von Sinnlosigkeit breit. Ein Besuch in der umkämpften Provinz Paktika.

Die Zahl der sogenannten Integrationsverweigerer ist nach Auffassung der Bundesregierung deutlich kleiner als von Politikern der Koalition angenommen.

Wer EU-Präsident wird, könnte sich bei einem Treffen der Europäer zum Mauerfall-Jubiläum entscheiden. Derweil wurde der Weg für den Lissabon-Vertrag so gut wie frei gemacht.

Im Herbst 1989 ist die DDR auch wirtschaftlich am Ende – Planungschef Schürer legt dem SED-Politbüro ungeschminkte Fakten vor.

Tschetscheniens Präsident verklagt Sacharow-Preisträger Orlow. Die Klage erregt Aufsehen. Nie zuvor hat ein russisches Gericht bei Verleumdung über derartige Summen verhandelt.

Teheran stimmt dem Atomkompromiss zu, will sein Uran aber nicht in einem Schwung aus dem Land lassen.

Eine Woche nach seiner Entführung durch somalische Piraten ist ein britisches Seglerpaar wieder aufgetaucht. Das leere Boot sei am Vortag gesichtet worden, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Guido Westerwelle, Philipp Rösler und Wolfgang Schäuble übernehmen ihre neuen Ministerien von drei SPD-Veteranen – der Abschied fällt schwer.

Trotz einer Einladung von Regierungschef Morgan Tsvangirai ist der UN-Sonderberichterstatter zur Folter, Manfred Nowak, an der Einreise nach Simbabwe gehindert worden.

Der Nato-Bericht über den Luftangriff in Kundus liegt vor. Verteidigungspolitiker fordern die Veröffentlichung.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Klima- und Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition als "widersprüchlich". DUH-Geschäftsführer Rainer Baake wies darauf hin, dass die Koalition einander ausschließende Ziele vereinbart habe.