Alle Artikel in „Politik“ vom 29.10.2009

Der Nato-Bericht über den Luftangriff in Kundus liegt vor. Verteidigungspolitiker fordern die Veröffentlichung.

Aus einer könnten mehrere werden: Womöglich wird man je nach Provinz unterschiedlich vorgehen.

Das Westjordanland kann nach Einschätzung eines europäischen Rechtsgutachters auch zollrechtlich nicht Israel zugerechnet werden. Der einflussreiche Gutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Yves Bot, bezog damit am Donnerstag Stellung zu einem Streit um den Import von Soda-Club-Produkten aus dem palästinensischen Gebiet nach Deutschland.

Trotz einer Einladung von Regierungschef Morgan Tsvangirai ist der UN-Sonderberichterstatter zur Folter, Manfred Nowak, an der Einreise nach Simbabwe gehindert worden.

Eine Woche nach seiner Entführung durch somalische Piraten ist ein britisches Seglerpaar wieder aufgetaucht. Das leere Boot sei am Vortag gesichtet worden, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Teheran stimmt dem Atomkompromiss zu, will sein Uran aber nicht in einem Schwung aus dem Land lassen.

Krisenfest und pragmatisch soll der Ostdeutsche 20 Jahre nach dem Fall der Mauer laut einer neuen Studie sein. Was ist noch bei der Untersuchung über den Ostdeutschen ans Licht gekommen?

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner über EU-Außenpolitik und den Posten des Ratspräsidenten.

Acht Jahre Krieg in Afghanistan und kaum Erfolge. Im Gegenteil: Die Taliban werden wieder stärker. Und bei den Soldaten der internationalen Truppen macht sich ein Gefühl von Sinnlosigkeit breit. Ein Besuch in der umkämpften Provinz Paktika.

Wer EU-Präsident wird, könnte sich bei einem Treffen der Europäer zum Mauerfall-Jubiläum entscheiden. Derweil wurde der Weg für den Lissabon-Vertrag so gut wie frei gemacht.

Guido Westerwelle, Philipp Rösler und Wolfgang Schäuble übernehmen ihre neuen Ministerien von drei SPD-Veteranen – der Abschied fällt schwer.

Es herrscht Hochspannung bei der Olivenernte palästinensischer Bauern im Westjordanland. Wie jedes Jahr versuchen extremistische Siedler, die lebenswichtige Olivenernte mit Gewalt zu verhindern.

Gleich zu Beginn des Messerangriffs auf die 31-jährige Marwa al Sherbini im Juli hat der Vorsitzende Richter nach Aussage eines Zeugen den Notfallknopf unter seinem Tisch gedrückt. Der Richter selbst hatte eine andere Aussage gemacht.

Tschetscheniens Präsident verklagt Sacharow-Preisträger Orlow. Die Klage erregt Aufsehen. Nie zuvor hat ein russisches Gericht bei Verleumdung über derartige Summen verhandelt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Klima- und Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition als "widersprüchlich". DUH-Geschäftsführer Rainer Baake wies darauf hin, dass die Koalition einander ausschließende Ziele vereinbart habe.

Die Zahl der sogenannten Integrationsverweigerer ist nach Auffassung der Bundesregierung deutlich kleiner als von Politikern der Koalition angenommen.

Im Herbst 1989 ist die DDR auch wirtschaftlich am Ende – Planungschef Schürer legt dem SED-Politbüro ungeschminkte Fakten vor.

Nach Schüssen auf zwei Gläubige in der Garage einer Synagoge in Los Angeles herrscht in der jüdischen Gemeinde Alarmbereitschaft. Die Polizei schloss weitere Vorfälle dieser Art nicht aus und setzte vor jüdischen Schulen und Synagogen in der südkalifornischen Metropole zusätzliche Patrouillen ein.

Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger ist tot. Einer Mitteilung seiner Familie zufolge erlag Rieger am Donnerstag in einem Berliner Krankenhaus mit 63 Jahren den Folgen eines Schlaganfalls.

Das irakische Parlament hat am Donnerstag die Abstimmung über das umstrittene Wahlrecht 2010 erneut verschoben. Kurdische Angeordnete boykottierten die Sitzung, so dass das Plenum nicht beschlussfähig war. Nun soll am Samstag weiter verhandelt werden.

Die genaue Opferzahl bei dem Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan ist nach Nato-Angaben nicht mehr genau zu ermitteln. Der Bericht wurde unter Geheimhaltung gestellt und soll umgehend dem neuen Verteidigungsminister Guttenberg vorgelegt werden.

Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger hat einen lebensgefährlichen Schlaganfall erlitten. Seit Samstag liegt er in einem Krankenhaus in Berlin-Neukölln. Rieger gilt als wichtiger Geldgeber seiner Partei.

Unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit hat US-Präsident Obama der Ankunft von 15 in Afghanistan ums Leben gekommenen US-Soldaten und drei US-Drogenfahndern in der Heimat beigewohnt. Bei seinem Vorgänger Bush war die Berichtererstattung über Gefallene noch ein Tabu.

Der US-Senat will Barack Obamas Gesundheitsreform nun doch um eine allgemeine Krankenversicherung erweitern.

Das Welternährungsprogramm wirbt um humanitäre Mittel für Birma – jenseits der Sanktionen. Die USA überlegen, die Hilfe aufzustocken, einige europäische Staaten auch, Großbritannien habe es angekündigt.

Der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Unabhängigkeit seines Ministeriums gegenüber dem von FDP-Parteichef Guido Westerwelle geleiteten Auswärtigen Amt unterstrichen.

Dem Rat der Evangelischen Kirche gehören eigentlich 15 Personen an. In Ulm wurden aber nur 14 gewählt, obwohl es 12 Wahlgänge gegeben hat.

Dresdner Gerichtsmordprozess: Pflichtverteidiger versuchte den Angeklagten aufzuhalten.

Wie sich das Auswärtige Amt auf den neuen Chef Guido Westerwelle und dessen Mannschaft vorbereitet.

Gegen den türkischen General werden Rücktrittsforderungen laut. Der „Destabilisierungsplan“ hat nicht die Regierung ins Wanken gebracht, sondern die bisher unangreifbare politische Position der türkischen Armee.

Pariser "Angolagate"-Prozess endet mit hohen Strafen – ein Ex-Innenminister muss sogar ins Gefängnis

Wie sich das Auswärtige Amt auf den neuen Chef Guido Westerwelle und dessen Mannschaft vorbereitet.

Tony Blair selbst hat seine Kandidatur für den neuen Job eines "EU-Präsidenten" noch gar nicht bestätigt – anders als Luxemburgs Ministerpräsident und "Blairgegenkandidat" Jean-Claude Juncker. Doch nicht einmal in Luxemburg wird so eifrig gegen Blair gekämpft wie in seinem eigenen Land.