Nach dem Massaker eines US-Soldaten an 16 Zivilisten in Afghanistan ist der Amokschütze außer Landes gebracht worden. Das afghanische Parlament hatte gefordert, den Schützen vor ein öffentliches Tribunal zu stellen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.03.2012
Jahr
Der nordrhein-westfälische Landtag beschließt Auflösung und Neuwahlen. Für die CDU wird Röttgen kandidieren. Aber wer für die untergangsbedrohte FDP?
Im bevölkerungsreichsten Land wird ein neuer Landtag bestimmt. Wie stark wirkt das bis nach Berlin?
Einstimmig hat der nordrhein-westfälische Landtag seiner Auflösung zugestimmt. Damit ist der Weg für Neuwahlen im Mai frei.
Vor der Kür des neuen Bundespräsidenten am Sonntag haben mehrere Wahlmänner Briefe erhalten. Der Inhalt: Ein verdächtiges "weißes Pulver" - und Gutscheine für ein Schnellrestaurant. Auch der Absender steht offenbar schon fest.
Er zeigte keine Reue, jetzt fordert die Bundesanwaltschaft fünfeinhalb Jahre Haft: Der Syrer Hussam S. soll zum Heiligen Krieg aufgerufen haben. Auch verlinkte er ein Video, dass "an Grausamkeit kaum zu überbieten" sei, wie der Oberstaatsanwalt sagte.
Weil Monarchen unkündbar sind, tun sie dem Land gut: der Meinung ist zumindest Prinz Philip Kiril von Preußen. Der Urahn von Wilhelm II. ist außerdem überzeugt, dass ein König oder Kaiser niemals "wulffen" würde.
Nach der SPD sind nun auch die Unionsparteien dafür, die V-Leute aus den NPD-Vorständen abzuziehen. Der Rückzug soll bei der Sonderkonferenz am 22. März beschlossen werden.
Die Euro-Länder haben das zweite Hilfsprogramm für Griechenland am Mittwoch endgültig beschlossen. In Berlin hatte zuvor das Kabinett den Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag sowie zur Finanzierung dieses Hilfsfonds gebilligt.
Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat der Internationale Strafgerichtshof ein Urteil gefällt. Der Kongolese Thomas Lubanga wurde wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten schuldig gesprochen.
Lehnt die Opposition am Mittwoch auch nur einen Einzelplan des Haushalts 2012 ab, könnte dies die Rot-Grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen zu Fall bringen.
In Peking ist der alljährliche Volkskongress zu Ende gegangen. Am letzten Tag stimmten die Delegierten über ein umstrittenes Gesetz ab - und billigten es. Schon regt sich Kritik.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt Folterungen in Syrien. Die Syrien-Expertin in Deutschland fordert einen Abschiebungsstopp für das Land in der ganzen Bundesrepublik.
Erst am Montag war Kanzlerin Merkel zu einem Blitzbesuch bei den deutschen Soldaten in Afghanistan, nun ist Verteidigungsminister de Maizière zu Gesprächen in Kabul. Das Land steht immer noch unter Schock nach dem Amoklauf eines US-Soldaten.
Bei den US-Vorwahlen der Republikaner in Alabama wird Spitzenreiter Mitt Romney nur Dritter. Rick Santorum siegt - und fordert den zweitplatzieren Newt Gingrich zur Aufgabe auf.
Die Polizei hat in mehreren Bundesländern Häuser von mutmaßlichen Rechtsextremen gestürmt. Einer der Verhafteten ist nach Informationen des Tagesspiegels eine zentrale Figur der Neonaziszene im Rheinland.
Die EU sieht sich bei der Tabakregulierung weltweit führend – und verschärft die Vorschriften.
UN-Gesandter Annan wartet auf Antwort aus Syrien Amnesty spricht von systematischer Folter.
Es gab mehrere Anläufe, Beate Klarsfeld mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen. Wird Joachim Gauck als nächster Bundespräsident ihr den Orden überreichen?
Im Wahlkampf ums französische Präsidentenamt liegen Nicolas Sarkozy und Francois Hollande in Umfragen dicht beieinander. Man mag den einen nicht mehr, aber den anderen deshalb auch noch nicht. Und die Versprechen der Kandidaten? Werden extremer.
Aufenthalte in London auf Einladung des exklusiven Berlin Capital Club bringen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in Erklärungsnot.
Die rot-grüne Minderheitsregierung könnte am Haushalt scheitern. Doch die FDP und die Linke müssen Neuwahlen fürchten.
Eine Finanztransaktionssteuer in allen EU-Staaten ist kaum machbar – jetzt werden Alternativen gesucht.
Eine neue Studie zeigt die positive Wirkung von Nichtraucherschutzgesetzen auf die Gesundheit der Deutschen. Und Nordrhein-Westfalen plant jetzt noch rigidere Regelungen als Bayern.
Polizei stürmt Hauptquartier von Rechtsextremen in Rheinland-Pfalz / 24 Haftbefehle.
Sachsen-Anhalts Innenminister hat am Dienstag ein Zeichen gesetzt, das für regierende Politiker doch sehr untypisch ist. Der Christdemokrat Holger Stahlknecht ist am Dienstag nach Hannover in Niedersachsen gefahren, um dort gemeinsam mit dem türkischen Generalkonsul Tunca Özcuhadar Solidarität mit dem türkischen Opfer eines rechtsextremen Angriffs zu demonstrieren.
Die schwarz-gelbe Koalition will das System der ermäßigten Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode nicht mehr reformieren – und damit auch die seit 2010 geltende Steuersubvention für Hotelübernachtungen nicht mehr antasten.
Politiker stehen – erst recht seit der Wulff-Affäre – unter strenger Beobachtung, ob sie Dienstliches und Privates vermischen oder Vorteile annehmen. Es gibt Regeln, aber nicht für alles.
Sachsen-Anhalts Innenminister hat am Dienstag ein Zeichen gesetzt, das für regierende Politiker doch sehr untypisch ist. Der Christdemokrat Holger Stahlknecht ist am Dienstag nach Hannover in Niedersachsen gefahren, um dort gemeinsam mit dem türkischen Generalkonsul Tunca Özcuhadar Solidarität mit dem türkischen Opfer eines rechtsextremen Angriffs zu demonstrieren.