Alle Artikel in „Politik“ vom 16.03.2012

Bei der gescheiterten Haushaltsabstimmung spielte ein Gutachten der Landtagsverwaltung eine wichtige Rolle. Worum ging es?

Joachim Gauck ist nicht der erste Ostdeutsche, der für das höchste Staatsamt vorgeschlagen wird. Doch seine Vorgänger hatten wenig Glück.

Zehn Präsidenten haben das Amt geformt. Joachim Gauck muss nach der Wahl seinen eigenen Weg finden. Doch andere haben bereits Grenzen gezogen.

Deutschlands Schuldenberg wächst stärker als bislang geplant. Schuld daran sind unter anderem die Kosten für die Euro-Rettung. Nichtsdestotrotz rechnet Finanzminister Schäuble mit einem ausgeglichenen Haushalt bis 2016.

Norbert Röttgen gerät unter Druck. Die ersten Unionspolitiker fordern ein klares Bekenntnis für Nordrhein-Westfalen vom CDU-Spitzenkandidaten. Doch der will sich nicht festlegen. Fest steht aber, wann gewählt wird: am 13. Mai.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erwägt einen beschleunigten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Aus der Union kommen ähnliche Stimmen. Die SPD warnt aber vor einem „Wettrennen um den schnellsten Abzug“.

Der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen will sich nicht festlegen, ob er auch nach einer möglichen Wahlniederlage in Düsseldorf bleibt. Dabei gibt es mahnende Beispiele.

Am Sonntag soll Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt werden. Für die 1.240 Wahlleute hat der Bundestag ein Telefonierverbot ausgesprochen, Smartphones samt Internetnutzung sollen aber erlaubt sein.

Als deutscher Finanzminister steht er bereits im Zentrum der Euro-Rettung. Laut Medienberichten könnte Wolfgang Schäuble (CDU) bald noch mehr Macht bekommen und Chef der Euro-Gruppe werden.

Syriens Opposition konnte offenbar Nachrichten der Assads mit brisanten Details im Netz lesen.

In China wollte Bo Xilai in die Führungsriege aufrücken – doch die Kommunistische Partei setzte ihn ab.

Berlin - Die Polizei sucht bundesweit nach mehr als 100 untergetauchten Rechtsextremisten. Die Zahl war allerdings zu Jahresbeginn mit 160 noch deutlich höher, durch verstärkten Fahndungsdruck konnten bis Anfang März 46 Personen ermittelt und zum Teil auch festgenommen werden.

Nichts beglückt Veranstalter mehr, als wenn sie in ihrer Planung mit feinem Gespür ein Thema identifizieren, das zum Zeitpunkt der Festlegung zwar wichtig klingt, bis zum Termin selbst aber durch den Lauf der Dinge plötzlich so viel Sprengkraft entwickelt, dass die Zahl der Anmeldungen jene der Plätze weit übersteigt. So zogen jetzt die 19.

Die Ankündigung von Präsident Karsai, früher als geplant die Sicherheitsverantwortung zu übernehmen, befeuert die Debatte um einen beschleunigten Rückzug vom Hindukusch. Der Nato-Gipfel im Mai soll die Richtung weisen. Womöglich weit über Afghanistan hinaus.

Die Piratenpartei wittert in der NRW-Wahl eine enorme Chance. Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, hat die Partei schon als wichtigen Gegner ausgemacht - und wird damit selbst Opfer piratischen Spottes.

Die Auflösung des Landtags, die sie in ein Desaster führen kann, hat die FDP in Nordrhein-Westfalen selbst verursacht. Doch die FDP-Spitze versucht, die Herausforderung als Glücksfall der Geschichte zu verkaufen.