Seit einem Jahr geht das Assad-Regime mit unnachgiebiger Härte und brutaler Gewalt gegen das eigene Volk vor. Nun kündigt der Präsident Parlamentswahlen im Mai an. Beobachter glauben jedoch nicht an faire Wahlen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.03.2012
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Nach der Bluttat mit 16 afghanischen Zivilopfern haben die Taliban zurückgeschlagen: Im Süden des Landes attackierten sie eine Regierungsdelegation, ein Mann kam ums Leben. Derweil droht dem beschuldigten US-Soldaten die Todesstrafe.
Gleich in drei Bundesländern haben Ermittler am Dienstag Gebäude der rechtsextremen Szene durchsucht. Gegen 24 Männer wurde Haftbefehl erlassen. Ein Zusammenhang zur Mordserie der Zwickauer Terrorzelle soll laut Staatsanwaltschaft nicht bestehen.
NPD-Funktionär Frank Schwerdt war stärker mit der NSU-Zelle vernetzt als bisher bekannt. Er soll Kontakt zu Uwe Mundlos, André K. und Ralf Wohlleben gehabt haben. Ein Foto soll ihn auch mit Beate Zschäpe zeigen.
Die SPD und die Grünen wollen sie, der Bundesfinanzminister wirbt dafür, neun der 27 EU-Länder stehen hinter ihr - doch trotzdem gibt es schier unüberwindliche Hindernisse für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene.
Israel und die Palästinenser wollen die Waffen ruhen lassen - das zumindest berichten ägyptische Vertreter. Die Waffenruhe soll auf Vermittlung von Ägypten vereinbart worden sein.
Der Verwaltungsrechtsstreit um den Nato-Luftangriff am afghanischen Kundus-Fluss von 2009 geht weiter: Der damals verletzte Tanklastwagenfahrer Abdul M. hat jetzt Rechtsmittel gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt, wonach er aus formalen Gründen keine Feststellungsklage gegen die Bundesrepublik erheben darf.
Es ist wertvoll, es bedeutet Leben. Aber dieser Rohstoff ist auch ein Konfliktstoff. Lässt sich Wasser gerechter verteilen?
Syrisches Regime und Opposition beschuldigen sich gegenseitig / Grenze zur Türkei wird vermint / UN-Sicherheitsrat berät.
Berlin - Die Grünen im Bundestag haben den Beschluss von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) scharf kritisiert, das Frauenarchiv von Alice Schwarzer in Köln zu fördern. „Kristina Schröder hat in ihrer Amtszeit die Haushaltsmittel für Gleichstellungsprojekte um die Hälfte gestrichen“, sagte Sven- Christian Kindler, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, dem Tagesspiegel.
Die Kanzlerin sieht die Sicherheitslage in Afghanistan kritisch. Das Parlament in Kabul will einen öffentlichen Prozess gegen den US-Soldaten, der am Sonntag Amok lief.
„Als die Beamten kamen, haben sie bei mir einen Alkoholtest gemacht und gesagt, ein Arzt sei nicht nötig“, sagt der türkische Imbissbetreiber. Dabei hatte der Mann aus dem Ohr geblutet.
Russlands Oppositionsbewegung braucht neue Strategie / Moskau will Demonstrationsrecht verschärfen.
Grüne kündigen Lösung für nächste Woche an / Frankfurter Wahlkämpfer: Jahrmarkt der Eitelkeiten.
Die israelische Luftwaffe hat am Montag im Gazastreifen zwei palästinensische Extremisten und drei Zivilisten getötet. Außerdem wurden bei verschiedenen Luftangriffen mindestens 28 Menschen verletzt.
In der Region wurde scharf kritisiert, dass Röttgen erst jetzt, nach zweieinhalb Jahren im Amt, die Anlage besuchte, obwohl es sich um eines der größten Umweltprobleme Deutschlands handelt.
Sieben bis acht Prozent im Saarland, sieben Prozent in Schleswig-Holstein. Einen solchen Wahlerfolg halten Vertreter der Piratenpartei bei den anstehenden Landtagswahlen nach eigener Aussage für realistisch.