Die Innenminister von Bund und Ländern haben beschlossen, die V-Leute in den Führungsebenen der NPD ab 2. April abzuschalten. Die Entscheidung über ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei soll im Herbst fallen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.03.2012
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Christine Haderthauer, bayrische Familienministerin, sieht sich als "Mutter des Betreuungsgeldes". Im Interview verteidigt die CSU-Politikerin das Vorhaben und attackiert ihre Kritiker als "linke Ideologen".
Update
300 Patronen verschossen: Mutmaßlicher Serienattentäter stirbt in minutenlangem Schusswechsel
Er sollte lebend gefasst werden, doch Muhamed Mehra ließ sich nicht zur Aufgabe bewegen. Nach einer nervenaufreibenden Belagerungsaktion ist der 23-Jährige in einem Schusswechsel getötet worden. Aber auch Polizisten wurden verletzt.
Sinkende Umfragewerte, schwindende Mitgliederzahlen. Der FDP geht es schlecht. Doch es gibt Menschen, die der Partei beitreten. Gerade jetzt. Warum nur?
Seitdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, gibt es in der Koalition einen Dauerstreit um die Neuregelung. Jetzt macht die EU Druck.
Wegen teils grausamer Internet-Propaganda für die islamistische Terrororganisation Al-Kaida muss ein 26-jähriger Mann für fünf Jahre ins Gefängnis. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich im Vorfeld des Sondertreffens der Innenminister als "leidenschaftlicher Befürworter" eines NPD-Verbotsverfahrens bezeichnet. Doch vor allem der Bundesinnenminister bleibt skeptisch.
Biologische Väter haben keinen Anspruch auf rechtliche Anerkennung der Vaterschaft, wenn das Kind in einer Familie lebt und im juristischen Sinne einen anderen Vater hat. Das hat der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden.
Ein neuer pränataler Test zum Erkennen des Down-Syndroms steht kurz vor der Einführung in die Praxis. Die Methode ist umstritten. Was spricht dafür - und was dagegen?
Seit 1995 hat Frankreich islamistische Anschläge nicht mehr erlebt. Am Mittwochmorgen stürmte die Polizei die Wohnung des mutmaßlichen Attentäters - und zog sich nach einer wilden Schießerei wieder zurück. Es wurde ein langer Tag.
Wenn an diesem Donnerstag die Vertreterin der Firma Lifecodexx im Nationalen Ethikrat den von ihrem Unternehmen entwickelten Bluttest vorstellt, geht es vor allem um die Information der Mitglieder des Gremiums. Wie genau funktioniert der Test, was sagt er aus, derartige Fragen stehen auf der Tagesordnung.
Bundesregierung warnt vor Schlag gegen den Iran – und stellt sich dennoch auf Unterstützung ein.
Die FDP möchte die Praxisgebühr abschaffen – doch Minister Bahr scheut den Konflikt mit der Kanzlerin.
Erneut starb ein tibetischer Mönch in China. Unklar ist, welche Rolle die Regierung dabei spielt.
Venizelos’ bisheriger Vize wird Finanzminister.
Kanzlerin Merkel drängt im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung auf eine rasche Lösung. Sie fordert von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, „zeitnah“ eine Verständigung mit dem Innenministerium zu finden.
Chinesische Anwälte müssen sich nach Mitteilung der Regierung künftig zur Kommunistischen Partei bekennen. Wer erstmals eine Anwaltslizenz beantragen oder diese erneuern wolle, müsse einen Eid auf den Staat, die Kommunistische Partei sowie das Volk schwören, teilte das Justizministerium am Mittwoch mit.
Berlin - Der Bundeshaushalt könnte 2016 ohne nennenswerte neue Schulden auskommen. Das zumindest plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Mittwoch die Eckwerte der Haushaltsplanung für die nächsten Jahre dem Kabinett vorlegte.
Die Türkei beginnt mit Vorbereitungen auf eine Flüchtlingswelle aus Syrien – ein Auffanglager auf dem Gebiet des Nachbarlands.
Bei der Wahl im Saarland am kommenden Sonntag soll eine schon abgesprochene große Koalition sanktioniert werden. Aber Oskar Lafontaine hofft noch auf Widerstand in der SPD.