Welchen Preis verlangt die SPD für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt? Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag ein europäisches Wachstumspaket und die Einführung einer Transaktionssteuer. Seine Zustimmung zum Fiskalpakt hängt davon aber offenbar nicht ab.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.03.2012
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In der Debatte über den Fiskalpakt hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Forderungen seiner Partei nach einem europäischen Wachstumspaket konkretisiert. Er sehe Anzeichen dafür, dass die Koalitionsfraktionen der SPD entgegen kommen wolle, sagte Steinmeier dem Tagesspiegel am Sonntag.
Außenminister Davutoglu kündigt „neue Maßnahmen“ bei Istanbuler Konferenz an. Auch eine Bewaffnung der syrischen Opposition schließt er nicht aus.
Christian Wulff kann nach seinem Rücktritt vorerst bis Jahresende auf Staatskosten ein Büro und zwei Mitarbeiter in Berlin nutzen. Wie es danach mit seiner Vertretung in der Hauptstadt aussieht, ist offen.
Aung San Suu Kyi ist die Heldin der Birmanen. Nun will sie ins Parlament. Ob das klappt, gilt als Test für den Reformkurs der Ex-Militärs.
Bernd Schlömer, Vizevorsitzender der Piraten, spricht im Interview über Grenzen der Transparenz, Fehler, die der Vorstand gemacht hat - und darüber, wo sich piratische Ideen mit der Realität beißen.
Das Verhalten des Atomkonzerns Vattenfall wird in Schleswig-Holstein zunehmend kritisch gesehen. Die Grünen fordern sogar den Entzug der Betriebserlaubnis - wegen Unzuverlässigkeit.
Der Verdacht erhärtet sich: Ein NPD-Abgeordneter des Schweriner Landtags soll 2002 Geld vom NSU bekommen haben.
Die FDP hat mit der Absage an eine Schlecker-Auffanglösung polarisiert. Manche bescheinigen der Partei Standhaftigkeit, andere Wahlkampf-Kalkül. Wird die Schlecker-Entscheidung den Liberalen nutzen oder schaden?
Das von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Bildungspaket ist seit einem Jahr in Kraft. Die Einschätzungen, wie es sich bewährt hat, könnten gegensätzlicher nicht sein.
Effektiv ist sie, aber ökologisch nicht sauber. Polyglott, aber nicht luxuriös. Die Containerschifffahrt boomt – und erzählt die Globalisierung.
Berlin - Vetternwirtschaft und Selbstbedienung: Von diesen Vorhaltungen ist die Deutsche Stiftung Organstransplantation (DSO) nur teilweise entlastet worden. In einem vertraulichen Gutachten der Hamburger BDO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft heißt es zwar, dass sich bei den meisten Vorwürfen „kein Fehlverhalten des Vorstands erkennen“ lasse.
Staatshilfen sind hierzulande an der Tagesordnung, sagt Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel. Und wirft der FDP vor, auf eine gescheiterte Ideologie zu setzen.
Das wegen beschädigter Teile abgeschaltete Kernkraftwerk Brokdorf wird frühestens kommende Woche wieder ans Netz gehen. Es soll am Wochenende zunächst weitere Untersuchungen geben, die Anfang der Woche von der Atomaufsicht bewertet werden, wie das zuständige Justizministerium in Schleswig-Holstein am Freitag mitteilte.
Berlin - Die Piraterie greift um sich: Nach dem Schub aus dem Saarland kommen die Piraten im ZDF-Politbarometer nun auf acht Prozent bundesweit. Ein gutes Drittel der Befragten fände es gut, wenn die Online-Partei in den Bundestag käme.
Der Gipfel der Arabischen Liga mindert den Druck auf Assad – und die Opposition eint nur der Wille, nicht zu verhandeln.
Vor der Syrien-Konferenz von Istanbul an diesem Sonntag wächst in der Türkei der Frust. Durchschlagende Beschlüsse gegen den syrischen Präsidenten Baschar al Assad und zur Lösung der Krise im Nachbarland werde es beim zweiten Treffen der „Freunde Syriens“ geben, hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor zwei Wochen vollmundig angekündigt.
Im Schnitt ein Minus von 17 Prozent pro Einzeletat: Spaniens konservative Regierung setzt der Finanz- und Wirtschaftskrise kräftige Einschnitte in den Haushalt entgegen.