Das Bundeskabinett hat den europäischen Fiskalpakt durchgewinkt. Um ihn durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, benötigt Kanzlerin Merkel aber die Hilfe der Opposition - und die will ihre Stimmen teuer verkaufen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.03.2012
Jahr
Altkanzler Gerhard Schröder sieht den neu gewählten russischen Präsidenten Wladimir Putin weiterhin als Demokraten. Die Opposition und internationale Wahlbeobachter hatten massive Wahlfälschungen beklagt.
Bislang waren die Bezüge von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst steuerfrei. Geht es nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, soll sich das bald ändern. Seine Kabinettskollegen protestieren, die Opposition auch.
Der Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen ist im vergangenen Jahr mit vier Milliarden Euro noch höher ausgefallen als erwartet. Das Gesundheitsministerium wittert nun Spielraum für Prämienrückzahlungen.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sprach mit dem Tagesspiegel über eine Frauenquote und eine Datenbank für aufsichtsratstaugliche Kandidatinnen.
Der Super Tuesday war kein Super-Dienstag, analysiert Martin Klingst. Das Ziel, ein für allemal den Sieger des republikanischen Vorwahlkampfes zu bestimmen, sei schließlich verfehlt worden.
In zehn US-Staaten wurde am Dienstag, dem "Super Tuesday", im republikanischen Vorwahlkampf gewählt. Santorum konnte drei Staaten gewinnen, Romney holte fünf Siege. Im Schlüsselstaat Ohio feierte er am Ende einen knappen Erfolg.
Ein Video zeigt die Folter von Verwundeten im Krankenhaus von Homs. Der neu ernannte UN-Gesandte Kofi Annan ist zum ersten Mal in die Region gereist, und der Senator John McCain fordert einen US-Luftangriff.
Auch Behinderte haben kein Recht auf eine bezahlte Erektion, urteilt das Bundessozialgericht – und verweigert die Erstattung für Potenzmittel.
Russische Sicherheitskräfte gingen massiv gegen Demonstranten vor, die nach der Präsidentenwahl auf die Straße gingen. Die Opposition ist offenbar uneins über die weitere Strategie.
Joachim Gauck hat sich bei der Linkspartei vorgestellt. Die Linken-Kandidatin Beate Klarsfeld dagegen wird sich in keiner anderen Fraktion präsentieren.
Neurodermitis ist eine schwere Erkrankung und die Kosten für ihre Behandlung sind hoch.
Seine Biografie erinnert an die von Horst Mahler, auch wenn der um einiges älter ist als Olaf Rose (54). Der Historiker, den die NPD als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten nominiert hat, war in jungen Jahren ein Linker – mit allem was dazugehört: Zivildienst zum Beispiel.
Berlin - Die Amtsausstattung für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff – etwa Büro, Personal und Fahrer – könnte möglicherweise sparsam ausfallen. „Für den Einsatz der Mittel gelten die allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Verpflichtungen zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“, teilte das Bundespräsidialamt dem Tagesspiegel am Dienstag mit.
Mehrere Stunden haben US-Präsident Obama und Israels Premier Netanjahu über das iranische Atomprogramm gesprochen. Ihre Äußerungen bieten Material für unterschiedliche Interpretationen.