Die Kritiker wittern einen Skandal, die Regierung hält die Vorwürfe für unberechtigt: Es geht um den Beschluss, Arbeitssuchenden aus Südeuropa keine Hartz-IV-Leistungen mehr zu bezahlen. Ist das rechtens?
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.03.2012
Jahr
Die Grünen haben den fraktionsübergreifenden Konsens zur Änderung des Organspendegesetzes überraschend wieder in Frage gestellt. Grund sind Bedenken über mangelnden Datenschutz.
Zur Unterstützung des Schuldenschnitts für Griechenland haben die Euro-Finanzminister 35,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Über das gesamte Hilfspaket von 130 Milliarden soll kommende Woche entschieden werden.
Hotelbetreiber dürfen ungebetene Gäste aus bräunlichen Milieus wegen ihrer politischen Gesinnung abweisen. Im konkreten Fall errang Ex-NPD-Chef Udo Voigt allerdings einen Teilsieg.
Claudia Roth meldet ihren Führungsanspruch für den Wahlkampf an. Per Urwahl will sie Spitzenkandidatin werden. Von einer alleinigen Kandidatur Jürgen Trittins hält sie gar nichts. Der wiederum hält sich bedeckt.
Der Große Zapfenstreich soll einen Ex-Präsidenten würdevoll verabschieden. Den Kommentatoren der Tageszeitungen nach ist das bei Wulffs Abschied kaum gelungen.
Der Chef der Kassenärzte ließ sein Gehalt um 35 Prozent aufstocken Er habe schließlich ein saftiges Plus für die Kollegen verhandelt, heißt es.
Nach der Entdeckung verrosteter Atommüll-Fässer auf dem Gelände des Atomkraftwerks in Brunsbüttel will der Betreiber seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen - das Lager ist jetzt versiegelt.
Deutschland bildet eine Allianz mit sechs weiteren Staaten. Österreichs Innenministerin: "Diese Grenze ist wie ein Scheunentor"
Vielleicht musste diese Affäre genau so enden: mit einer trotzigen Unschuldsbekundung des Unterlegenen und mit letzten Mäkeleien seiner Jäger, die am Ende ihrem Opfer immer ähnlicher wurden.
In letzter Minute hat die große Mehrheit der privaten Gläubiger Griechenlands offenbar doch noch einem Schuldenschnitt zugestimmt. Warum ist das so wichtig?
Elf namhafte Vertreter der früheren kirchlichen Opposition in der DDR machen gegen den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten mobil. Joachim Gaucks politisches Engagement nach der Diktaturerfahrung geht ihnen nicht weit genug.
Die Bund-Länder-Kommission und der Neonazi-Untersuchungsausschuss haben noch immer keine Unterlagen. Die Bundesländer Sachsen und Thüringen kooperieren nur schwerfällig.
Die Bundesregierung braucht im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für den EU-Fiskalpakt. Für ihre Zustimmung fordern SPD und Grüne einen Preis.