Zum ersten Mal seit 20 Jahren findet ein Gipfel der Arabischen Liga im Irak statt. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Gewalt in Syrien
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.03.2012
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Ein Neonazi aus dem Mecklenburger Landtag soll schon 2002 in einem Szeneblatt die Taten der Terrorgruppe aus Thüringen gelobt haben.
Der Populist und Islamgegner Geert Wilders hat ein Fraktionsmitglied verloren - und gefährdet damit die gesamte Regierung. Denn nun ist ihre Mehrheit hin. Drohen jetzt Neuwahlen in Holland?
Die CDU Ratingen wollte sich gewitzt geben, sicherte sich Domains wie www.piraten-ratingen.de und spottete über die Piraten. Deren Anhänger aber schlugen schnell zurück.
„Was wir leisten ist, dass erstmals Demenz berücksichtigt wird. Davon profitieren 500 000 Menschen in Deutschland“, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr. Der Beitrag soll zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen.
Fast zwei Jahre lang hat man nichts von dem Menschenrechtsaktivisten, Gao Zhisheng, gewusst. Nun durfte ihn seine Familie im Gefängnis besuchen.
Im Fall einer Regierungsbeteiligung wollen die Grünen im Düsseldorfer Landtag eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern durchsetzen.
Bei der syrischen Opposition stößt die Zustimmung des Regimes zu Annans Friedensplan auf Skepsis. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die Opposition auf, sich auf eine einheitliche Position zu verständigen.
Berlin - Ein möglicher Prozess gegen die mutmaßliche Mittäterin der Neonazi-Mordserie, Beate Zschäpe, wird vermutlich erst im Januar kommenden Jahres beginnen können. „Wir haben nachgerechnet, und wenn es zu einer Anklageerhebung im Herbst kommt, dann braucht das Gericht noch mal zwei bis drei Monate“, sagte einer der Opferanwälte, dessen Mandanten als Nebenkläger auftreten wollen, dem Tagesspiegel.
Röslers engere Parteiführung und auch er selbst lassen weder strategische Linien noch inhaltliche Richtung erkennen. So jedenfalls wird es in Fraktion und Partei immer heftiger beklagt.
Der Parteichef der Konservativen versucht die Lobby-Affäre mit einer Transparenzoffensive zu bestehen.
Seine ostdeutsche Herkunft ist beim Polenbesuch der Trumpf von Bundespräsident Gauck.
Die große Koalition wird wohl Heiko Maas’ Karrieregipfel – und -ende.
Durch Betrug wird im Gesundheitswesen jedes Jahr beträchtlicher Schaden angerichtet. Welche Dimension hat das Problem – und welche Rezepte gibt es dagegen?