Weil er noch tausende Briefe von Bürgern abzuarbeiten habe, will der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff ein Büro in Berlin beantragen. Medienberichte, wonach das Büro in Hannover entstehen soll, werden dementiert.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.03.2012
Jahr
Sachsens Kultusminister Roland Wöller hat seinen Rücktritt erklärt. Er zieht damit die Konsequenzen aus einem regierungsinternen Streit um die Finanzierung von Lehrerstellen.
Die Wulff-Affäre bleibt nicht ohne Folgen für die Sommerfeste in den Landesvertretungen der Bundesländer. Erst sagten die Rheinland-Pfälzer ihr Sommerfest ab. Wegen der Neuwahlen soll nun auch die Feier in der NRW-Landesvertretung verschoben werden.
Japans Regierung will die Ereignisse des vergangenen Jahres aufarbeiten und hat Journalisten aus aller Welt zu einer Rundreise eingeladen. Sie will aber auch ein Japan jenseits der Katastrophe zeigen, zum Beispiel die Tempelanlagen von Hiraizumi.
Irans Präsident Ahmadinedschad hat Europa angesichts der jüngsten westlichen Sanktionen mit einem Handelsboykott gedroht. In einem ZDF-Interview versicherte er, sein Land baue keine Bombe. Der Frage nach Zugeständnissen wich er aus.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi will einen erneuten Vorstoß unternehmen, damit die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld, Kandidatin seiner Partei bei der Bundespräsidentenwahl, das Bundesverdienstkreuz bekommt.
Außenminister Sergej Lawrow wies Informationen zurück, wonach Russland seine Position in der Syrien-Frage geändert habe. Die jüngsten Anschläge in Syrien seien eine „Provokation“, um die Anstrengungen von Kofi Annan platzen zu lassen.
SPD-Verantwortliche aus dem Ruhrgebiet machen mobil: Dortmunds Oberbürgermeister nennt den "Solidarpakt Ost" ein "perverses System" und sein Kollege aus Gelsenkirchen fordert eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Solis.
Künftig sollen Rentner deutlich mehr Geld ohne Abzüge hinzuverdienen dürfen. Statt monatlich 400 Euro soll sich die Obergrenze künftig am höchsten Gehalt der letzten 15 Berufsjahre orientieren.
Die Behörden verfolgen laut Medienberichten zwei Fährten nachdem gestern vier Menschen vor einer jüdischen Schule in Toulouse erschossen wurden: eine islamistische und eine rechtsextreme. Der Täter soll zudem eine Kamera um den Hals getragen haben.
Erst die Pleite, dann die Moschee, schließlich Wasiristan – wie ein Terrorverdächtiger in die Fänge von Al Qaida geriet, zeigt die Verhandlung am Koblenzer Oberlandesgericht.
Berlin - Das Engagement der Bundesregierung für Opfer von sexuellem Missbrauch scheint zu erlahmen. Der neue Unabhängige Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung beklagte nach 100 Tagen im Amt, dass der Bund keine unabhängige Clearingstelle eingerichtet habe, wie es im November 2011 am Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ zugesagt wurde.
Finanzminister führt Pasok in die Wahl.
Neuer Thinktank wirbt für „neues Denken“.
Auf deutsche Einladung debattieren neun Außenminister die Zukunft der EU.
Ermittlung wegen Terrorverdachts nach Morden in Toulouse / Mit gleicher Waffe wurden Soldaten ausländischer Abstammung getötet.
Funktionäre fordern Aufschlag von 3,5 Milliarden Euro / Versicherer: Mediziner rechnen sich arm.
Norbert Röttgen verwirrt Freunde und erfreut Gegner – das Offenhalten seiner Zukunft nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen gefährdet seinen Ruf.
Die Grünen wollen ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl per Urwahl bestimmen. Das ist in der Partei umstritten. Denn die Basisdemokratie könnte mit dem Proporz kollidieren.