Zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga sind nur zehn von 22 Staats- und Regierungschefs angereist. Zwar verabschieden die Gesandten eine gemeinsame Syrien-Resolution - in Wahrheit aber ist die Gemeinschaft zutiefst gespalten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.03.2012
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Das erste mal seit 2010 wurde in Japan die Todesstrafe vollzogen. Das Land wurde von Menschenrechtsorganisationen für die Behandlung seiner Gefangenen schwer kritisiert.
Ministerpräsident Kretschmann kritisiert das Zeitmanagement der Bundesregierung bei der Energiewende, fordert das Ende der Personaldebatte bei den Grünen und hält den derzeitigen Länderfinanzausgleich für Unsinn.
Sie war ein Vorbild für die staatliche Vorsorge mit Lebensmitteln: die Senatsreserve. Sie sollte im Falle einer erneuten Blockade die Versorgung der West-Berliner Bevölkerung sichern.
Streit um Fiskalpakt und Finanzsteuer.
Kabinett billigt Reform der Pflegeversicherung.
Große Mengen Nahrungsgüter werden hierzulande für Krisenzeiten gehortet. Wie sinnvoll ist das?
Rund 1000 Säuglinge kamen seit 1999 anonym zur Welt. Von vielen wissen Kliniken und Babyklappen nicht, was aus ihnen wurde.
Neben den Lebensmittelvorräten hortet der deutsche Staat auch Ölreserven für Notfälle.
Das deutsche Konzept der Bevorratung mit Lebensmitteln für den Krisenfall steht in der Kritik des Bundesrechnunghofs. Wie machen das andere Länder?
Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Ein- bis Dreijährige. Doch noch immer fehlt es an Investitionen und Erzieherinnen. Den Kommunen und Gemeinden drohen deshalb massive Klagen.
Die dreitägige Anhörung vor dem Supreme Court der USA über die Verfassungsmäßigkeit der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform hat eine überraschende Wende genommen.
Berlin - Als Konsequenz der Proteste gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 sollen Bürger in Zukunft früher bei der Planung großer Verkehrsprojekte mitreden dürfen. Die Bundesregierung stellte dazu am Mittwoch ein Handbuch zur Bürgerbeteiligung vor.
Über den richtigen Weg in die nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschlossene Energiewende wird immer offener gestritten. Ministerpräsident Kretschmann wirft der Regierung vor, "kostbare Zeit zu verplempern".
Ein aus Norbert Röttgens Sicht glücklicher Zufall will es, dass sich Deutschland seit Beginn des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen bereits um zwei neue Niederlassungen der Vereinten Nationen beworben hat.