Weltweit herrscht Erleichterung darüber, dass Spanien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpft. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy warnt indes, dass sich die Wirtschaftslage trotz der EU-Hilfen weiter verschärfen könnte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.06.2012
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Politische Premiere: Erstmals könnte mit François Hollande ein linker Präsident mit Mehrheiten in beiden Parlamentskammern regieren. Im Senat hat er sie schon. Nach dem ersten Wahlgang sieht es auch in der Nationalversammlung gut für ihn aus.
Ein türkisch-deutsches Paar hat in Bremen erfolgreich für sein Recht auf Privatleben geklagt. Auch anderswo werden binationale Eheleute von den Ämtern ausgeforscht.
In der Krise zerbröselt auch europäisches Wir-Gefühl. Ein italienisch-deutsches Beispiel
Entwicklungsminister Dirk Niebel hält die Affäre um seinen unverzollten Teppich aus Afghanistan für erledigt. Doch die Berliner Staatsanwaltschaft sieht das offenbar anders.
Die Partei der Zukunft versteht, dass der Umgang mit Interessierten oder Neumitgliedern überragend wichtig ist. Daraus folgt etwa: rasche Einbindung, persönliche Begrüßung, Paten- oder Mentorenschaften, Einführunsgespräche.
Der Partei mit Zukunft geht es nicht nur um eigenen Nachwuchs. Parteiübergreifende Veranstaltungen und Kampagnen fördern generell das politische Interesse von Jugendlichen.
Die Partei mit Zukunft erkennt, dass die größte Chance in der Öffnung von Entscheidungsprozessen liegt. Meinungsvielfalt wird als Gewinn, nicht als Mangel gesehen.
Der Staatsrechtler Oliver Lepsius sagt, wer Piraten wählt, wähle die Handlungsunfähigkeit des politischen Systems. Einverstanden?
Die Partei mit Zukunft benötigt einen neuen, flexibleren Rechtsrahmen, etwa für Ideen wie Vorwahlen oder Schnuppermitgliedschaften mit vollen Mitgliedsrechten. Parteien müssen sich darauf einigen, um neue Möglichkeiten der Partizipation wie über das Internet rechtssicher zu machen.
Die Partei mit Zukunft ist sensibel für innerparteiliches Engagement. Ideen und Aktivitäten, online wie offline, in den Orts- und Kreisverbänden werden gewürdigt oder prämiert.
Er glaubt, ein alter Traum könne wahr werden, der Traum von Basisdemokratie. Daniel Reichert sitzt in einem leeren Besprechungszimmer des Vereins „Liquid Democracy“ in Berlin-Mitte und erzählt von einer Vision.
Die Partei der Zukunft kümmert sich nicht nur um die klassischen Milieus der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, sondern verstärkt um kleinere, unabhängige Gruppen vor allem in den Kommunen. Deren Streben nach Autonomie wird respektiert, gemeinsam entstehen gesellschaftliche Projekte jenseits von Partei und Parteimitgliedschaft.
Was müssen Parteien denn nun konkret tun, um eine „Partei mit Zukunft“ zu sein? Die „Stiftung neue Verantwortung“ hat vor einiger Zeit unter der Leitung des Politikwissenschaftlers Knut Bergmann zehn Thesen aufgestellt.
Die Partei mit Zukunft befähigt Mitglieder. Sie will, dass diese Verantwortung übernehmen, nicht nur in Spitzengremien, nicht nur in der Partei selbst.
Die Partei mit Zukunft kommt zum Wähler – im Ortsverein wie im Netz. Online und Offline wird als eine gemeinsame Welt verstanden, es geht nicht nur um Präsenz, sondern darum, im Netz Profil zu zeigen, sich abzugrenzen, Meinungen zu bilden.
Die Partei mit Zukunft hat Vertreter, die begreifen, dass Bürger Ehrlichkeit vertragen. Es wird keine Allzuständigkeit suggeriert, sondern der Mut gefunden, die Grenzen des eigenen Handelns zu kommunizieren.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt über den Politikstil und die Sprache ihrer Partei, die Herausforderung durch die Piraten und eine mögliche Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2013.