Seit mehr als 20 Jahren baut und liefert Deutschland U-Boote nach Israel. Auch die Schröder-Regierung genehmigte ein solches Geschäft. Der damalige Bundeskanzler zögerte aber sehr lange mit seiner Unterschrift.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.06.2012
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Merkel, Rösler und Seehofer haben versucht, die Streitfragen der Koalition zu klären. Ist ihnen das gelungen?
Die Linken-Abgeordnete Petra Pau sieht auch nach dem Göttinger Parteitag noch tiefe Gräben in ihrer Partei. Sie warnt: Ohne echten Neuanfang droht die Spaltung.
Knapp drei Stunden haben Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler im Bundeskanzleramt zusammen gesessen. Die Wegmarken bis zur Bundestagswahl 2013 sollten abgesteckt werden. Viele Ergebnisse gibt es nicht.
SPD, Grüne und SSW einigen sich in Schleswig-Holstein auf den Koalitionsvertrag. In der CDU wird erwogen, die Wahl anzufechten.
Der Jenaer Staatsrechtler Michael Brenner über eine schwierige Rechtsauffassung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die Frage, warum Angela Merkel bei der Vorratsdatenspeicherung möglicherweise den Koalitionsfrieden gefährdet.
Ganz im Sinne Lafontaines ist am Wochenende der Bundesparteitag der Linken verlaufen: Seine Getreuen führen nun die Partei, Reformer wurden ausgebremst. Die SPD hofft, einen der Abgestraften für sich zu gewinnen.
Israel bestückt von Deutschland gelieferte U-Boote mit atomaren Sprengköpfen. Den deutschen Verantwortlichen ist das bekannt. Einen Anlass, die Waffenlieferungen in Frage zu stellen, sehen sie darin aber nicht. Erneut ist von "deutscher Staatsräson" die Rede.
Nach Ansicht der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Barbara Stamm sollten auch Hartz-IV-Empfänger vom geplanten Betreuungsgeld profitieren. In Berlin beraten die Spitzen der Koalition heute über die Zeit bis 2013.
Syriens Machthaber beschuldigt Opposition.
Das US-Magazin Newsweek, das in der vergangenen Woche einen Vorabdruck brachte, überschrieb die Schilderung der Dienstagsrunden beim Präsidenten „Wie Obama töten lernte“. Der Autor von „Kill or Capture“, Daniel Klaidman, erzählt darin, wie jene „kill list“ entsteht, wenn Obama und seine Berater Woche für Woche angebliche oder tatsächliche Feinde der USA identifizieren und ihren Tod beschließen.
Heute jährt sich das Pekinger Tienanmen-Massaker zum 23. Mal – und immer noch verweigert Chinas Führung eine Aufarbeitung.
Das Urteil gegen einen Mediziner, der Washington unterstützte, ist ein Racheakt Islamabads.
Mindestens 2000 angebliche Feinde der USA sind in den letzten zehn Jahren Opfer des "targeted killing" geworden. Menschenrechtsexperte Wolfgang S. Heinz über die rechtliche Seite des Tods per Fernsteuerung
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist die Partei der dänischen Minderheit und der Friesen. Von beiden Gruppen leben jeweils rund 50 000 Menschen in Schleswig-Holstein.
Der Name des Wahlverlierers fällt an keiner Stelle. Nicht, als Angela Merkel an die „besonders bittere und schmerzhafte Niederlage“ in Nordrhein-Westfalen erinnert.
Anders als die Koalition in Berlin arbeitet Schwarz-Gelb in Niedersachsen geräuschlos.
Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geht bei der Energiewende auf die Wirtschaft zu und stellt die Zielvorgaben des Umweltressorts unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Prüfstand. „Die Wirtschaft wird nur in den Umbau investieren, wenn sie unsere Ziele und Prognosen für realistisch hält“, sagte Altmaier dem „Spiegel“.