Sorgenkind Italien: Staatssekretär Polillo warnt davor, dass das Land sein Defizitziel verfehle, neue Einsparungen seinen notwendig. Damit rückt es zunehmend in den Fokus der Finanzmärkte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.06.2012
Jahr
Griechenland hat ein neues Kabinett, die neue Regierungsmannschaft wurde am Donnerstag Abend vereidigt. Reformen verspricht sie - und dass sie vier Jahre durchhält, wie es die Verfassung vorsieht.
Bei der Wahl des Präsidenten in Ägypten gab es offenbar Unregelmäßigkeiten. Während sich die Lager der beiden Kontrahenten gegenseitig des Wahlbetrugs bezichtigen, trifft das herrschende Militär alle Vorkehrungen, um sich den Machterhalt zu sichern.
Tagesspiegel-Politikredakteurin Dagmar Dehmer ist in Brasilien unterwegs. In Folge fünf ihres Online-Tagebuchs berichtet sie über einen Entwicklungsminister, der zu spät kommt, eine Atomenergiebehörde, die beweisen möchte, dass Radioaktivität etwas Gutes ist und einen Bundesumweltminister, der im Stau stecken bleibt.
Ein Schritt nach vorne, zwei zurück: Der Demokratisierungsprozess in Ägypten gerät erneut ins Stocken. Beobachter im Ausland verlieren die Geduld mit dem herrschenden Militärrat. Und auch im Inland braut sich erneut etwas zusammen.
Mit seiner restriktiven Einwanderungspolitik verstößt Deutschland nach Ansicht der EU-Kommission gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit. Berlin hat jetzt noch zwei Monate Zeit, um nachzubessern.
Ein starkes Signal gegen Acta - die Mehrheit der Abgeordneten im Handelsausschuss sprachen sich gegen das Anti-Piraterie-Abkommen aus. Dies wird als richtungsweisend für die Plenumsabstimmung gesehen.
Die Bundesregierung hat sich mit SPD und Grünen über die Bedingungen zum Fiskalpakt geeinigt. Damit dürfte die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat gesichert sein. Die Linke will den Pakt dennoch verhindern.
Widerstand gegen das von der schwarz-gelben Koalition geplante Betreuungsgeld kommt von vielen Seiten. Nun haben auch Wissenschaftler vor dem Vorhaben gewarnt.
„Die Zukunft, die wir wollen“ steht über der Deklaration des Nachhaltigkeitsgipfels. Wird Rio dem hohen Anspruch gerecht?
Karlsruhe prüft die Leistungen für Asylbewerber. Sie sollen reformiert werden, doch einfach ist das nicht.
Das oberste Expertengremium der Gesundheitspolitik hat die Regierung zur Gelassenheit im Umgang mit den hohen Kassenüberschüssen gemahnt. Die gute Finanzsituation der Versicherer sei „nur temporär“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Eberhard Wille, bei der Übergabe des aktuellen Jahresgutachtens.
Birmas scharfzüngiger Komiker Zarganar kämpft in Berlin für politische Häftlinge in seiner Heimat.
Sie führten als Militärs mehrfach Krieg gegeneinander und waren nach ihrem Wechsel in die Politik noch lange Zeit misstrauische Gegner. Doch schließlich zwang sie der israelisch-ägyptische Friedensvertrag doch zusammen.
In Griechenland bilden Konservative, Sozialisten und die Demokratische Linke eine Regierung.
vom BGH aufgehoben.
Krankenkassen verzeichnen weiter Milliardenüberschüsse Aber die Mitglieder großer Kassen haben geringe Chancen auf Rückzahlungen.
Die Länder der Euro-Zone streiten über den Sparkurs von Angela Merkel. Im Interview erklärt US-Ökonom Jeremy Rifkin, was er von der Austeritätspolitik hält - und von den ständigen Mahnungen aus Washington an die Europäer.
Betrügen die Generäle das Volk? Viele Ägypter fürchten, die Todesmeldung Mubaraks könnte inszeniert gewesen sein. Am Donnerstag wird der neue Präsident bekannt gegeben. Das Land könnte wieder in Turbulenzen stürzen.