Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt in der Euro-Krise den Ton an. Gut für Europa, denken die Deutschen. Und was denken die anderen?
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.06.2012
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Den Klassiker Holland - Deutschland nutzten die grünen Europaabgeordneten Rebecca Harms und Werner Schulz für eine Protestaktion gegen die Inhaftierung Julia Timoschenkos.
Polen und die Ukraine – das sind die Gastgeber dieser Fußball-EM. Aber im Hintergrund gibt es noch einen dritten. Nirgendwo wird das so deutlich wie in der Krimstadt Sewastopol. Besonders dann, wenn das Spiel Russland – Polen ansteht.
Die Zustimmung zu US-Präsident Barack Obama ist in seinen dreieinhalb Jahren Amtszeit weltweit signifikant gesunken. Die Völker ziehen daraus aber unterschiedliche Konsequenzen.
Das Ausland liefert Waffen an syrische Rebellen, es wird gekämpft wie im Krieg. Ausgerechnet Russland wirbt jetzt für eine internationale Syrienkonferenz.
Der Präsident des syrischen Roten Halbmondes über schwierige Logistik, Gefahr an Straßensperren und Waisenkinder.
Der Bundespräsident will von den Deutschen mehr Anerkennung für ihre Soldaten. Die Frage ist, ob er den richtigen Ton getroffen hat.
Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni zu verabschieden. Dennoch: Detailfragen sind weiterhin offen.
Hamburg hat am Mittwochabend ein bundesweit einzigartiges Transparenzgesetz beschlossen. Wowereits Senat will nachziehen - Schritt für Schritt.
Im Bundestag ging es am Nachmittag um die Teppichaffäre des Dirk Niebel. Die Opposition hält das Geschehene für einen Skandal - bei der FDP hingegen fand sich jemand, der für Niebel die Offensivverteidigung übernahm.
2011 haben sich Bund und Länder auf die Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer sexueller Gewalt verständigt. Doch seitdem ist nichts passiert. Der Missbrauchsbeauftragte macht jetzt Druck.
Valérie Trierweiler, die Lebensgefährtin von Frankreichs Präsident Hollande macht kein Geheimnis daraus, dass sie Hollandes Ex-Frau Ségolène Royal nicht in der Nationalversammlung sehen will. Und das, obwohl ihr Partner seine Ex-Frau unterstützt.
Statt sich an der parlamentarischen Arbeit zu beteiligen, trugen alle acht Abgeordneten der NPD Sachsens am Mittwoch im Landtag verbotene T-Shirts. Die nächsten drei Sitzungen werden nun ohne die rechtsextremen Störer stattfinden.
Ein tunesisches Militärgericht hat den früheren Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, zu Gewalt angestiftet zu haben.
Al-Qaida ruft zum Kampf gegen das Assad-Regime auf. US-Außenministerin Clinton zufolge liefert Russland Kampfhubschrauber nach Syrien.
Der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen, Christos Katsioulis, erklärt im Interview, wie es um die Stimmung in der Bevölkerung wenige Tage vor der Schicksalswahl bestellt ist.
Berlin - Die CDU geht bei der Frage nach einer Null-Toleranz-Grenze für Gentechnik in Lebensmitteln auf Distanz zu Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). „Es geht hier nicht um Gentechnik ja oder nein, sondern um einen technischen Toleranzwert, den ich eindeutig befürworte.
Straßburg/Berlin - Inmitten der Eurokrise spitzt sich ein Grundsatzstreit zwischen den EU-Institutionen über die Beteiligungsrechte des Europaparlaments zu. Nachdem die 27 Innenminister vergangene Woche dem Europaparlament in einem wichtigen Punkt bei der Reform des Schengensystems das Mitspracherecht entzogen hatten, will die Volksvertretung die EU-Regierungen nun verklagen.
In der Union gibt es Befürchtungen, dass das Betreuungsgeld zur „Hotelsteuer“ für sie werden könnte - ein Sinnbild für einen schweren politischen Fehler von Schwarz-Gelb, der insbesondere der FDP angelastet wird.
Die Unionsfraktion will vor der Sommerpause Vorschläge für eine Urheberrechtsreform verabschieden.
Zehntausende gehen in Moskau auf die Straße, um gegen den russischen Präsidenten zu protestieren. Die Opposition will sich nicht einschüchtern lassen.
Die Vorwürfe klingen scheußlich: Das Assad-Regime soll Kinder foltern. Was genau geschieht in Syrien?
Die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker soll für den Buback-Mord büßen. Geschossen habe sie aber nicht, sagt die Bundesanwaltschaft.
Berlin -Unmittelbar nach der Verhandlungsrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Fiskalpakt reisen die drei potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten am heutigen Mittwoch nach Paris. Der französische Präsident François Hollande empfängt Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wie Staatsgäste im Élysée-Palast.
Zum Tod von Margarete Mitscherlich.