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Grundsatzentscheidung. Ärzte begrüßten des Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach sie sich nicht strafbar machen, wenn sie sich für das Verschreiben bestimmter Arzneien bezahlen lassen.

Pharma-Unternehmen dürfen Ärzten für das Verordnen bestimmter Arznei Geschenke machen - und Mediziner die solche Präsente annehmen, machen sich auch nicht strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Opposition verlangt nun neue Gesetze.

Von Rainer Woratschka
Würfelspiel. Am Sonntag war der Fiskalpakt Gesprächsthema im Kanzleramt – wie schon vor Tagen. Vor der Tür demonstrierten Attac-Aktivisten. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Die Länder wollen dem Fiskalpakt zustimmen – weil die Regierung ihnen finanziell entgegenkommt.

Von Christian Tretbar

Philipp Gessler beschreibt den Theologen Wolfgang Huber als klug und kühl.

Von Claudia Keller
Würfelspiel. Am Sonntag war der Fiskalpakt Gesprächsthema im Kanzleramt – wie schon vor Tagen. Vor der Tür demonstrierten Attac-Aktivisten. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Nach einem Treffen im Kanzleramt zeigen sich die Länderchefs zufrieden: Der Bund verspricht den Ländern Entlastungen in Milliardenhöhe - dafür wollen diese dem Fiskalpakt zustimmen.

Von Christian Tretbar

Ein neuer Waffenstillstand soll die Gewaltspirale zwischen Israelis und Palästinensern stoppen.

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