Die Kanzlerin redet Klartext: Angela Merkel hat einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden europäischer Staaten eine Absage erteilt - und das deutlich wie nie zuvor.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.06.2012
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Die Juristen sehen keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat: Laut einem Bericht will die Staatsanwaltschaft Potsdam in der Teppich-Affäre nicht gegen Entwicklungsminister Dirk Niebel ermitteln.
Neuer Anlauf, altes Spiel: Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag setzt eine mächtige Vierergruppe Kanzlerin Merkel unter Druck. Zeitgleich formiert sich im Bundestag Widerstand gegen den Fiskalpakt und den dauerhaften Eurorettungsschirm ESM.
In Russland und Zentralasien nimmt die Zahl der Drogenabhängigen konstant zu. Nach Ansicht der Drogenbeauftragen der Bundesregierung müsse der Drogenkonsum über Ländergrenzen hinweg bekämpft werden. Deutsche Suchthilfe- und Präventionskonzepte können dabei für andere Länder Vorbild sein.
Deutliche Worte des türkischen Premier Erdogan: Künftig werde man Syrien angreifen, wenn sich Ankara bedroht fühle. Erdogan sagte dem syrischen Volk zudem Unterstützung bis zur Befreiung vom „blutdürstigen Diktator“ Baschar al-Assad zu.
Mutmaßliche Mitglieder von Al Qaida müssen sich vom 25. Juli an vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Terrorverdächtigen sollen schwere Anschläge geplant haben.
Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft wegen Beihilfe zum Mord am früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback ins Gefängnis. Die Verteidigung sieht das ganz anders und forderte nun einen Freispruch.
In welche Richtung steuert Ägypten unter dem neuen Präsidenten Mohammed Mursi? Israel ist besorgt: Was passiert, wenn sich Kairo mit Teheran aussöhnt und der Iran dem Nilstaat Milliardenhilfe bietet anstelle der USA?
Die Gesundheitsreform gilt als symbolträchtigste Errungenschaft von Barack Obama - nun entscheidet das Oberste Gericht darüber. Wenn die Verfassungsrichter das Gesetz kippen, könnte Obamas Präsidentschaft wackeln.
Im Konflikt um den Abschuss eines Jets ist nun von einem zweiten abgeschossenen Flugzeug die Rede. Es zeigt sich: Genaue, objektive Informationen über Ereignisse in Syrien sind schwer zu bekommen. Welchen Quellen kann man trauen?
In Deutschland wird über eine europäische Fiskalunion diskutiert – aber Paris ist bei einem möglichen Machttransfer Richtung Brüssel vorsichtig.
Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Ägypten und dem Iran hat sich seit dem Sturz Hosni Mubaraks angebahnt. Mehr als 30 Jahre lang gab es keine diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern, keine Post- oder direkte Telefonverbindung – jedes Gespräch von Kairo nach Teheran musste über das Amt angemeldet und handvermittelt werden.
Der Abschuss eines türkischen Jets durch Syrien hat die Welt aufgeschreckt. Die Lage zwischen den beiden Staaten ist enorm angespannt. Am Dienstag befasst sich die Nato mit dem Fall. Welche Szenarien drohen nun?
In Griechenland gibt es die erste unplanmäßige Regierungsumbildung. Der Stellenabbau im griechischen Staatsdienst kommt indessen nicht voran - trotz gegenteiliger Versprechungen.
Zweidrittelmehrheit für ESM angestrebt.
Andreas Voßkuhle ist Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Richten begreift er durchaus als gestalterische Aufgabe.