In Berliner Krankenhäusern werden religiöse Beschneidungen nach dem Kölner Urteil abgelehnt. Das allerdings könnte unerwünschte Folgen nach sich ziehen, fürchten Kinderärzte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.06.2012
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Im Genfer Völkerbundpalais hat die Welt über eine Übergangsregierung für Syrien beraten - und nun offenbar ein Ergebnis erzielt. Allerdings kann der Westen seine wichtigste Forderung gegenüber Russland nicht durchsetzen. Nahe Damaskus schlug eine Granate in eine Menschenmenge.
Präsident Mursi sprach am Freitag in Kairo auf dem Tahrir-Platz - und legte am heutigen Samstag seinen Amtseid vor dem Verfassungsgericht ab. Dagegen hatte sich Mursi bis zuletzt gesträubt.
Unmittelbar nach Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM sind in der Nacht zum Samstag beim Bundesverfassungsgericht bereits angekündigte Klagen eingegangen. Das letzte Wort in Sachen Euro-Rettung wird in Karlsruhe gesprochen.
Kanzlerin Merkel hat nachgegeben: Am Ende des EU-Mammutgipfels standen eine große Niederlage und nur ein kleiner Sieg. In Bundestag und Bundesrat setzte sie sich dann trotzdem durch. Doch das letzte Wort wird nun in Karlsruhe gesprochen: Die angekündigten Klagen gegen die Euro-Rettung wurden eingereicht.
Die Vereinten Nationen wollen Waffenlieferungen weltweit einschränken – aber es gibt Widerstände. China will zwischenstaatliche Rüstungsgeschäfte aus dem Vertrag ausschließen, die USA fordern, dass Munitionsverkäufe nicht kontrolliert werden. Die Wirkung der Vereinbarung ist damit schon vor Beginn der Verhandlungen begrenzt.
Staatsmänner konnten Verbrechen begehen, ohne verurteilt zu werden. Das war wie eine Regel. Nun wird der Internationale Strafgerichtshof zehn Jahre alt.
Mit ihrer Stimmenmehrheit hat die Koalition im Bundestag am Freitag gleich zweierlei beschlossen: Verbesserungen für Demenzkranke und ihre Angehörigen sowie die staatliche Förderung privater Pflegevorsorge. Vor allem letzteres erbost die Opposition.
Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich gegen Kritik an der Vernichtung geheimer Akten gewehrt, die womöglich zur Aufklärung der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle NSU hätten beitragen können. Für Verschwörungstheorien gebe es keine Grundlage, sagte eine Sprecherin des Bundesamts in Köln am Freitag dem Tagesspiegel.
Nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel ist klar: Euro-Bonds wird es vorerst nicht geben, dafür aber direkte Bankenhilfen und den Aufkauf von Staatsanleihen. Spanien und Italien profitieren vom EU-Gipfel. Was sind die wichtigsten Ergebnisse?
Vor 15 Jahren ging die britische Kronkolonie Hongkong an China zurück – eine Bilanz.