Die 27 EU-Regierungen haben sich am Donnerstagabend auf ein gemeinsames Wachstumsprogramm verständigt. Doch die Stimmung auf dem EU-Gipfel ist aufgeheizt wie nie. Italien und Spanien stehen unter Druck - und lassen das auch ihre Partner spüren.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.06.2012
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Das herausragende innenpolitische Vorhaben des US-Präsidenten ist vom Obersten Gericht gebilligt worden. Welche Bedeutung hat das Urteil?
Während der Debatte ums Betreuungsgeld geht es hoch her – vor allem, als Kristina Schröder spricht.
Absicht oder Versehen? Der Verfassungsschutz vernichtet Akten, die eigentlich die Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie voranbringen sollten. Das Ermittlungschaos in dem Fall nimmt zu.
Die umstrittene Pflicht zur Krankversicherung in den USA ist nach Angaben des Obersten US-Gerichts insgesamt nicht verfassungswidrig. Damit ist Obamas wichtigstes politisches Projekt gerettet.
Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den bosnische Serbenführer Radovan Karadzic in einem Punkt freigesprochen. Im Fall des Völkermords in Srebrenic gibt es jedoch noch keine Entscheidung.
Die Gewalt in Syrien eskaliert weiter, während die UN eine Lösung des Konflikts sucht. Der Sondergesandte Kofi Annan regt die Bildung einer Übergangsregierung an. Russland sträubt sich nicht vollends dagegen. In Damaskus explodierten zwei Sprengsätze.
Eine Explosion hat am Donnerstag die syrische Hauptstadt Damaskus erschüttert.
Der Kläger gegen die elektronische Gesundheitskarte ist vor dem Sozialgericht Düsseldorf gescheitert. Die Richter sahen ihn nicht in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Der Anwalt will weiterhin bis nach Karlsruhe gehen.
Wenn am Donnerstag ein Prozess gegen die elektronische Versichertenkarte beginnt, geht es für den Klägeranwalt um alles. Er will die Karte unbedingt stoppen – denn er sieht etwas Grundsätzliches in Gefahr.
Europarat fordert Abkehr vom Sparkurs.
Bei medizinisch begründeten Beschneidungen erhält der Patient eine Betäubung. Bei den religiös motivierten Eingriffen ist das in der Regel nicht der Fall. Der Berufsverband der Urologen hält letztere auch deshalb für Körperverletzung.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan schickt mehr Panzer ins türkisch-syrische Grenzgebiet, auch britische Elitesoldaten sollen in der Region aktiv sein. Bei einem neuem Zwischenfall droht eine bewaffnete Konfrontation.
In Deutschland erregt das Kölner Beschneidungs-Urteil beträchtliches öffentliches Aufsehen. Wie gehen andere Länder mit diesem Thema um?
Kanzlerin Merkel packt Pathos in ihre Regierungserklärung zu Europa. Doch von Euro-Bonds will sie nichts wissen.
Deutschland hat 2010 und 2011 den stärksten Anstieg an Zuwanderern unter den großen Industrienationen verzeichnet. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Migrationsbericht der OECD hervorgeht, stieg die dauerhafte Migration 2010 nach Deutschland um zehn Prozent.
Die meisten Länder sind gegen die Praxisgebühr Nun diskutieren sie über deren Abschaffung.
Belfast - Mit einem Händedruck haben die britische Königin Elizabeth II. und der nordirische Vize-Regierungschef Martin McGuinness symbolisch das Ende des jahrzehntelangen Nordirland-Konflikts besiegelt.
Frankreichs Präsident Francois Hollande bekommt beim EU-Gipfel seinen Wachstumspakt – aber er enthält nur wenig frisches Geld.
Die meisten Länder sind gegen die Praxisgebühr. Nun diskutieren sie über deren Abschaffung.
AOK-Chef Jürgen Graalmann rät der Politik davon ab, die Praxisgebühr vorschnell zu streichen. Stattdessen müssten nach der Wahl sämtliche Zuzahlungen auf den Prüfstand.
Das Landgericht Köln hat die Beschneidung aus religiösen Gründen als Körperverletzung bezeichnet. Juden und Muslime sehen nun ihre religiöse Handlungsfreiheit bedroht. Was folgt aus der Entscheidung?