Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat einem offiziellen Gremium Rede und Antwort gestanden. Sie wird dabei deutlicher als je zuvor. Doch viele Fragen bleiben weiter offen.
80 Prozent der Menschen in Deutschland denkt, dass die Demokratie gefährdeter ist als vor fünf Jahren. Familienministerin Paus wirbt für das geplante Demokratiefördergesetz.
Das Potenzial der in Teilen rechtsextremen Partei wächst. Währenddessen warnen Sicherheitskreise vor einer Radikalisierung der Partei.
Die CDU arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm und will das Steuersystem verändern. Nun zeichnet sich Konsens ab für einen Vorschlag, der zuletzt für Diskussionen sorgte.
Eigentlich wollte die Ampel das Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschieden, doch es hakt weiter. Hinter den Kulissen wird auch um andere Gesetze gerungen.
Die „Letzte Generation“ verärgere viele, sagt der Kanzler und gibt auch sonst einige Einblicke in seine Gedankenwelt: zu Besuch mit Kanzler Scholz in einer Grundschule in Kleinmachnow.
Laut Gesetzesentwurf müssen neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Habeck fordert von der FDP, sich daranzuhalten.
Pragmatisch, unauffällig, „graue Maus“ – so wird Philipp Nimmermann beschrieben, Habecks neuer grüner Staatssekretär. Er gilt als unbeschriebenes Blatt.
Desinformationen, Propaganda und Narrative: Der Verfassungsschutzpräsident warnt vor dem zunehmenden Einfluss Russlands. Auch die AfD spiele dabei eine Rolle, mahnte Haldenwang.
Um Sexualdelikte gezielter verfolgen zu können, dringt Bayern auf eine Verlängerung der Speicherfrist zugehöriger Daten auf zehn Jahre. Aktuell liegt die Frist deutlich darunter.
Die Sozialdemokraten können stolz sein auf Vieles in ihrer Geschichte. In der Gegenwart fehlt dieser Stolz – und neben allem Pragmatismus brauchen sie etwas Optimistisches, was darüber hinausgeht.
Österreichs Regierung hat auf die Freilassung in Ungarn inhaftierter Menschenschlepper mit Empörung reagiert.
Der EU-Ministerrat reagiert mit neuen Sanktionen auf weitere Hinrichtungen in Iran. Laut Annalena Baerbock werden dort besonders Frauenrechte „weiter mit Füßen getreten“.
Der Bundeswirtschaftsminister holt seinen neuen Top-Berater aus Hessen. Nimmermann und Habeck kennen sich von der Regierungsarbeit in Schleswig-Holstein.
„Zahlreiche Pflegeheime stehen vor der Insolvenz“, so der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege. Ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz könnte endlich den politischen Druck erhöhen.
Robert Habeck drückt seine Partei mit dem Heizungsgesetz und der Affäre um Graichen in den Keller. Die muss sich vor den Wahlen in Bayern und Hessen besser aufstellen.
Lange hat die Regierung um die Reform gerungen. Nun, da der Entwurf steht, hofft Justizminister Buschmann darauf, potenzielle Arbeitskräfte einfacher nach Deutschland locken zu können.
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