Alle Artikel in „Politik“ vom 06.05.2023

Einstimmig hat die CSU ihren Parteichef zum Spitzenkandidaten gekürt. Seine Bewerbungsrede verrät, wie er die Landtagswahl gewinnen will. Eine Analyse.

Wiederholter Forderungen von Ländern und Kommunen zum Trotz wird der Bund die Flüchtlingshilfen wohl nicht erhöhen. Das geht aus einem Entwurfpapier zum kommenden Flüchtlingsgipfel hervor.

Deutsche Waffenhersteller spielen mehr als bisher bekannt bei der Schusswaffengewalt in den USA eine Rolle. Das Wirtschaftsministerium zieht sich nun von der „Shot Show“ in Las Vegas zurück.

Zurückhaltend formulieren, bloß keine Provokation. So diplomatisch hält es Scholz auch in der Außenpolitik. Andere mögen forscher sein – doch er ist weiter gekommen als viele SPD-Genossen.

Bereits nächste Woche soll ein Gremium eingesetzt werden, dass sich mit dem Thema „Ernährung im Wandel“ beschäftigt. Teilnehmen sollen 160 zufällig ausgeloste Bürger.

Sinkendender Umfragewerte zum Trotz hält Habeck an seinen Heizungsplänen fest. Für einen späteren Start zeigt er sich hingegen offen.

Einstimmig kürt die CSU Söder zum Spitzenkandidaten. Grüne und FDP werfen ihm eine verheerende Bilanz seiner fünfjährigen Regierungszeit vor.

Ende April wurde der Jugendverband der AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Björn Höcke hält die Entscheidung für parteiisch.

Man müsse bei einer weiteren Pandemie je nach Gefährlichkeit des Erregers über Maßnahmen entscheiden, sagt Drosten. Das könnte auch wieder Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen beinhalten.

Auf EU-Ebene wird geprüft, ob über Asylanträge bereits an den Grenzen der EU-Staaten entschieden werden kann. Menschenrechtler appellieren an die Bundesregierung.