Alle Artikel in „Politik“ vom 09.05.2023

Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch gibt es einen neuen Entwurf. Die Länderchefs pochen zur Flüchtlingsfinanzierung auf ein „atmendes System“.

Eigentlich sollte der Trauzeuge von Habecks Staatssekretär die Stelle bekommen, ihm wurde deshalb Vetternwirtschaft vorgeworfen. Nun wird das Auswahlverfahren neu aufgerollt.

Seltsam ruhig geworden um die Kindergrundsicherung? Nur an der Oberfläche. Ministerin Paus geht bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive. Zentrale Fragen aber bleiben offen.

Zu unbemannten Fluggeräten solle noch in diesem Jahr ein Gesetz folgen, kündigte der Verkehrsminister an. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden.

In Habecks Ministerium soll es Fälle von Vetternwirtschaft gegeben haben. Mittwoch soll es deshalb eine aktuelle Stunde geben.

Vor der Vorladung in den Wirtschaftsausschuss fordert die Union Aufklärung von Habeck und seinem Staatssekretär Graichen. Die Grünen attackieren dagegen die Konservativen.

Die „Trauzeugen-Affäre“ sei nur ein vorläufiger Höhepunkt einer Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium, sagt Merz. Er schlägt einen Untersuchungsausschuss vor.

Beim Gipfel der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler geht es nicht um Riesensummen. Bauscht der Bund Probleme nur auf? Oder hat er tatsächlich welche?

An diesem Mittwoch geht’s ums Geld und das große Ganze in der Migrationspolitik: Ab 14 Uhr wollen Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten im Kanzleramt über den Umgang mit Flüchtlingen beraten.

Es kommt Bewegung in die deutsch-chinesischen Beziehungen: Außenminister Qin Gang besucht Berlin. Auch die Differenzen werden offen angesprochen.

In einem Interview wirft Britta Haßelmann SPD und FDP mangelndes Klimaschutzengagement vor. Und äußert sich zu Vorbereitungen der Grünen für die nächste Bundestagswahl.

In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der politisch motivierten Straftaten beinahe verdoppelt. Rechtsextremismus bleibt laut Polizei „größte Bedrohung“ für die Demokratie. 

Am Mittwoch findet zwischen Bund und Länder ein Sondergipfel statt. Die FDP um Fraktionschef Christian Dürr fordert daher eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert den Umgang der Regierung mit Geflüchteten. Die Pläne für den Flüchtlingsgipfel am Mittwoch „lassen Schlimmes erahnen“.

Vor dem EU-Parlament plädiert der Kanzler für eine weltoffene EU und kontrollierte Zuwanderung. Scholz kann damit aber nicht alle Parlamentarier überzeugen.

Vier-Tage-Woche, faire Löhne, familienfreundliche Arbeit: Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales war in Island. Dort könnte man sich was abschauen, sagt der Ausschussvorsitzende Bernd Rützel.

Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zu einem Migrations-Sondergipfel. Nun gelangte ein internes Dokument an die Öffentlichkeit, das Grenzkontrollen vermehrt ermöglichen könnte.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration schlägt vor, drei neue Aufenthaltstitel einzuführen: für Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind. Was dahintersteckt.

Der Bundeskanzler rühmt den Europatag am 9. Mai als Antwort auf zerstörerischen Nationalismus und imperialistischen Größenwahn. Zudem rügt Scholz eine Idee Macrons.

Die FDP hat im linken Bremen einen schweren Stand. Doch es sieht so aus, als käme sie trotzdem in den Landtag. Unterwegs mit Spitzenkandidat Thore Schäck. Einem Mann, der kämpft. 

Die Digitalisierung vernichtet keine Jobs – und trotzdem muss und wird sich der Arbeitsmarkt rasant wandeln. Das sagt ein neuer Bericht im Auftrag von Arbeitsminister Heil.

Es steht der Vorwurf im Raum, dass Schäfer den Posten erhalten hat, weil er Trauzeuge von Staatssekretär Graichen ist. Der ist der wichtigste Berater von Wirtschaftsminister Habeck.

Bund und Länder treffen sich zu einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. Es geht um die Finanzierung der Versorgung und Integration von Geflüchteten in Deutschland.

Im kommenden Jahr steht die Europawahl an. Ob Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit kandidieren wird, ist noch unklar.