Das Kabinett verlängert das Mandat ein allerletztes Mal bis 2024. Es ist ein Abzug wider Willen – eine gute Alternative gab es nicht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.05.2023
Jahr
Die Zeugen Jehovas würden als Opfer des Nationalsozialismus vergessen werden. Ein gemeinsamer Antrag der Ampel-Parteien und Union wird in der kommenden Woche diskutiert.
Tagesspiegel Plus
Amok bei den Zeugen Jehovas: Ein Fanatiker im Größenwahn – wie kam es zu der Tat in Hamburg?
Tagesspiegel Plus
Mahnmale im Berliner Tiergarten: Wir sollten den Zeugen Jehovas das Gedenken nicht verweigern
Ein Kommentar von Wolfgang Benz
Tagesspiegel Plus
Zwischen Abschottung und Weltuntergang: Wer sind die Zeugen Jehovas?
Der Wirtschaftsminister steht wegen seiner Heizungs-Pläne und Vorwürfen der Vetternwirtschaft in der Kritik. In Bremen liefert Robert Habeck eine überraschende Erklärung für die Krise.
Grüne in der Krise: Wenn Klüngelverdacht auf Angst vor Zumutungen trifft
Ein Kommentar von Hans Monath
Tagesspiegel Plus
Nach erheblichem Unmut: Habeck beendet Hängepartie – und plant Neustart beim Wasserstoffnetz
Tagesspiegel Plus
Keine Mitglieder und schwache Ergebnisse: Das Leid der Grünen auf dem Land
Das Bundeskabinett nickt ein Gesetz zur schnelleren Planung von Verkehrsprojekten ab. Doch das Projekt von Verkehrsminister Wissing sorgt weiter für Ärger – vor allem in den Ländern.
Studie der Deutschen Umwelthilfe: Verkehrssektor übertrifft 1,5-Grad-Marke massiv
Tagesspiegel Plus
Eskalationen bei Klimaprotesten: Wie ein Verkehrsforscher Aggressionen bei Blockaden erklärt
Ohne Stellenausschreibung: Verkehrsminister Wissing soll Abteilungsleiterposten an FDP-Vertraute vergeben haben
Tatsiana Ashurkevich musste zweimal vor Diktatoren fliehen, weil sie als Journalistin frei arbeiten wollte. Erst aus Belarus, dann aus der Ukraine.
Da hat die Regierung etwas ausgebrütet: Ab dem 1. Januar 2024 sollen Eier länger auf das Geschlecht untersucht werden können.
Am Donnerstag verhandelt das Verwaltungsgericht die Klage des früheren Regierungschefs, der vom Bundestag die Finanzierung von Räumen und Mitarbeitern verlangt.
Finanzminister Lindner (FDP) möchte den Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken. Dabei wolle er die Täter dort treffen, „wo es ihnen am meisten wehtut“.
Lindner auf dem FDP-Parteitag: Staatstragend, aber ohne Vision für seine Partei
Ein Kommentar von Valerie Höhne
Uneinig über neue Schuldenregeln: Lindner ist mit dem EU-Vorschlag nicht zufrieden
Tagesspiegel Plus
Neuer Streit zwischen den Ministern: Habeck will die Industrie unterstützen – Lindner mauert
Die ehemalige AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann beschäftigte eine Wahrsagerin in ihrem Bundestagsbüro. Den deutschen Steuerzahler hat das rund 11.800 Euro gekostet.
„Reichsbürger“-Szene stark gewachsen: 19 Personen nach bundesweiter Razzia in U-Haft
Tagesspiegel Plus
Zehn Jahre Alternative für Deutschland: Kaum sichtbar, aber in Umfragen stark – wohin geht der Weg für die AfD?
Berliner Richterin, Sportschützin, Esoterik-Fan: Wer ist Birgit Malsack-Winkemann, die militante Umstürzlerin von der AfD?
Am Mittwochmorgen waren mehrere Aktivisten auf das Dach des Landtages in Hannover geklettert, um gegen Erdgasförderung zu demonstrieren. Dies rief sogar das SEK auf den Plan.
Tagesspiegel Plus
Ende der Atomkraft in Deutschland: Der Ausstieg aus der Kernenergie ist eine Illusion
Ein Essay von Caroline Fetscher
Greenpeace verklagt EU-Kommission: Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltige Energiequellen
Aktion vor dem Brandenburger Tor: Greenpeace protestiert in Berlin gegen Verkehrspolitik der Bundesregierung
Die gesamte Dachfläche der Regierungszentrale soll saniert werden. Die Bauarbeiten sollen im November beginnen und 2026 abgeschlossen sein, wie es in der Ausschreibung heißt.
Der SPD-Innenexperte und frühere Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter über den Schlag gegen die ‘Ndrangheta-Mafia. Und warum Umwelt-Kriminalität zu kurz kommt.
Ein Fiasko wie beim Rückzug aus Afghanistan werde sich in Mali nicht wiederholen, sagt Oberst Heiko Bohnsack. Ein Gespräch über Sprache als Türöffner und die Lehren aus dem Kalten Krieg.
100 Tage Verteidigungsminister: Wie Pistorius von der Notlösung zum Hoffnungsträger wurde
Tagesspiegel Plus
Historiker Schlögel zum Ukrainekrieg: „Der Ruf nach Verhandlungen zeugt von völliger Unkenntnis der Lage“
Tagesspiegel Plus
Drohnenexpertin Ulrike Franke im Interview: „Wir haben in Deutschland alles Militärische in die Schmuddelecke gedrängt“
Der FDP-Vize wirft dem Grünen-Politiker vor, die Beschleunigung des Ausbaus der Autobahn A23 in Schleswig-Holstein verhindern zu wollen. Er droht mit Konsequenzen.
Barack Obama ist für Veranstaltungen in Europa unterwegs – und bis Donnerstag in Berlin. Auf dem Programm standen auch Treffen mit der Spitzenpolitik.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl schlägt vor, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzufüllen, wenn es verbraucht ist. Kritik kommt vom Grünen-Chef.
Die Polizei hat Dutzende Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Den Verdächtigen wird unter anderem Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Drogenschmuggel vorgeworfen.
Der bayrische Ministerpräsident geht nicht davon aus, dass ein Angebot der Union kommt. Aus heutiger Sicht habe CDU-Chef Merz die besten Chancen, sagt Söder.
Rechtsextremismus und Antisemitismus muss man bekämpfen – und dennoch akzeptieren, dass der Staat nicht alles verbieten kann, was abzulehnen ist.
Der umstrittene Pensionsfonds des EU-Parlaments ist in eine finanzielle Schieflage geraten. Die Entwicklung mache ihn fassungslos, sagt der CDU-Politiker Gunther Krichbaum.