Die EU will die Grenzwerte für Auto-Schadstoffe verschärfen. Der Bundesverkehrsminister äußert nun Sorge, dass die Branche dadurch geschwächt werde.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.05.2023
Jahr
Das Handelsblatt berichtet von 100 Gigabyte an vertraulichen Daten, die ihm zugespielt worden. Darunter seine auch sensible Informationen zu Kunden.
In scharfem Ton wurde am Donnerstag im Bundestag über das Thema Long- und Post-Covid gestritten. Was die Union der Ampel vorwirft und wie diese kontert.
Tagesspiegel Plus
Die „vergessene Krankheit“: Was manche Therapie gegen Chronische Fatigue so problematisch macht
Tagesspiegel Plus
Warten auf den Hoffnungsträger bei Long Covid : Streit um den Wirkstoff BC007
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„Geht’s Ihnen denn wirklich so schlecht?“: Wie ich mit Long Covid alleingelassen wurde
Ein Jahr nach seinem Vorstoß hält der Bundespräsident noch immer an der Idee fest: Ein soziales Pflichtjahr könne eine verbindende Erfahrung in der Gesellschaft sein.
Wehrpflicht kehrt nicht schnell wieder: Die Bundeswehr sucht andere Wege aus der Personalnot
Wovon redet Bundespräsident Steinmeier?: Der Demokratiedauerprediger aus dem Schloss Bellevue
Ein Kommentar von Julius Betschka
Nicht nur für Jugendliche: Bundespräsident Steinmeier hält an sozialem Pflichtjahr fest
Um Missstände und Fehlverhalten bei der Polizei aufzudecken, will die Koalition einen unabhängigen Beauftragten einsetzen. Nicht nur Polizisten sollen sich dorthin wenden können.
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Samuel Meffire – Polizist, Werbegesicht, Knastinsasse: „Für mich wurde Gewalt so absurd alltäglich“
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Polizei-Psychologin zu Amokfahrten und Alltags-Hass : „Auch Ermittler können ihre professionelle Ruhe verlieren“
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Kapern Rechtsextreme die bürgerliche Mitte?: „Es fällt leichter, Menschen als Feinde zu sehen, die außerhalb der Gesellschaft stehen“
Die Immunität der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer wurde aufgehoben. Es soll um den Verdacht der Steuerhinterziehung gehen.
Im Prozess um die mutmaßliche Terrorgruppe der „Vereinten Patrioten“, die einen Umsturz in Deutschland angestrebt haben soll, kritisierte ein Angeklagter in einer mehrstündigen Erklärung die Corona-Politik.
Seit Jahren wird in Europa um eine Asylreform gestritten. Die Innenministerin drängt nun auf rasche Ergebnisse.
Im Freistaat könnte es zur Zusammenarbeit der Rechten kommen, sagt Kramer. Gewalt drohe aber auch vom linken Rand. Täter preisten selbst den Tod politischer Gegner ein.
Im Verhältnis haben arme Menschen höhere Sozialabgaben. Dietmar Bartsch spricht von „unfairer Lastenverteilung“ und fordert die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen.
Der Moscheeverband Ditib macht Politik. Er gilt Kennern zufolge inzwischen als wichtigste Quelle für Unterstützung der türkischen Regierungspartei in Deutschland.
Bei einem Wahlsieg Erdogans: Tausende Türken wollen das Land verlassen – in Richtung Deutschland
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„Die meisten sehen ihre Zukunft düster“: Die Macht der türkischen Jungwähler
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Trolle, Bots und Fake Accounts: So will Erdoğan die Wahl beeinflussen
Ein Gastbeitrag von Yavuz Baydar
Vor 30 Jahren zündeten Rechtsextreme das Haus einer türkischstämmigen Familie an und töteten damit fünf Menschen. Der Landwirtschaftsminister berichtet von seinen Sorgen aus dieser Zeit.
Die scharfe Kritik des Kanzlers an den Aktionen der Klimakleber hatte viel Aufsehen erregt. Einer Befragung zufolge teilt aber eine breite Mehrheit Scholz’ Meinung.
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Berlins früherer Innensenator: „Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung“
Ein Gastbeitrag von Ehrhart Körting
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„Erfindungsreichtum reißt nicht ab“: Das steckt hinter dem neuen Kupferrohr-Trick der Klimaaktivisten
Pressekonferenz der „Letzten Generation“: „Die 15 Hausdurchsuchungen haben alle Unterstützer hart getroffen“
Mit einem Banner demonstrieren die Aktivisten gegen das Mercosur-Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten. Dieses sei „eine Katastrophe für Natur, Bauern und Menschenrechte“.
Polizei untersucht Aktivistencamp bei Bramsche: Waldbesetzer protestieren mit Lager gegen Autobahnbau
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Berlins früherer Innensenator: „Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung“
Ein Gastbeitrag von Ehrhart Körting
„Letzte Generation“: Berlins Justizsenatorin nennt Blockadeaktionen „irritierend“ und „unverantwortlich“
Ein Briefumschlag mit einem unbekannten Pulver hat in Flensburg für Aufregung gesorgt – Empfänger war Robert Habeck. Untersuchungen zu der Substanz laufen noch.
Der Bundeswirtschaftsminister setzt auf weiteren Austausch zum umstrittenen Heizungsgesetz. Unions-Fraktionschef Merz sieht die Ampel unterdessen vor dem Aus.
Die Union bringt am Donnerstag einen Antrag zum Thema Post-Covid in den Bundestag ein. Von den Liberalen kommt unerwartete Unterstützung.
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„Geht’s Ihnen denn wirklich so schlecht?“: Wie ich mit Long Covid alleingelassen wurde
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