Alle Artikel in „Politik“ vom 04.05.2023

Seit Wochen gibt es Streit um das geplante Einbauverbot von Öl- und Gas-Heizungen. Nun haben Gremien des Bundesrats Empfehlungen ausgesprochen. Welche Folgen hat das?

Im Fall Graichen haben sich Merz und Söder mit klaren Worten an Scholz und Habeck gewandt. Die Regierung müsse dringend den Verdacht von „Filz und Vetternwirtschaft“ beseitigen.

Anlässlich der Woche der Meinungsfreiheit veranstaltet der Tagesspiegel eine Diskussionsrunde. Zu Gast ist auch die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler. Jetzt im Livestream.

Viel Geld für reiche Bundesländer oder die Milliarden lieber dorthin, wo die Brennpunktschulen sind? Bund und Länder sind in Sachen Startchancen-Programm auf Konfrontationskurs.

Die Ampel-Koalition möchte die Staatsleistungen an die Kirche abschaffen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aber erachtet andere Themen als wichtiger.

Der Bundestag hatte dem Altkanzler im Mai 2022 einen Teil seiner Sonderrechte entzogen und sein Büro stillgelegt. Schröder wollte dieses zurück. Ohne Erfolg.

Weil der Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin öffentlich wurde, könnte sein Besuch in Deutschland platzen. Die Bundesregierung ärgert sich über das Leak.

Die Regierung begründet die Rechnung damit, dass die Zahl der Pflegebedürftigen steige. Damit würden sich auch die Kosten erhöhen, die die Versicherung tragen müsse.

Im Mai beginnt der Prozess gegen eine radikale Gruppe, die unter anderem Karl Lauterbach entführen wollte. Der Gesundheitsminister genießt mittlerweile „die höchste Sicherheitsstufe überhaupt“.

DIe Polizei benötigt zwingend „ein eigenes mobiles und hochverfügbares Breitbandnetz“. Das fordert die Gewerkschaft der Polizei.

Laut der TGD hätten bundesweit bereits jetzt deutlich mehr deutsch-türkische Wahlberechtigte ihre Stimmen abgegeben als im Jahr 2018.

Der Bundestag hatte das Geld für Räume und Personal für den Ex-Regierungschef gestrichen, ohne dies zu begründen. Das war zulässig, bestätigt jetzt das Verwaltungsgericht.

Auf das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby wurde ein Brandanschlag verübt. Der Politiker wurde bereits zuvor Opfer von Attacken.

Die Mafia ist nach Ansicht von NRWs Innenminister Reul vor allem deshalb stark, „weil wir bargeldverliebt sind“. Zuletzt hatten Ermittler große Mengen Kokain und Bargeld beschlagnahmt und Verdächtige festgenommen.

In Berlin bereiten 40 Staaten die Klimakonferenz Ende des Jahres vor. Die Opposition fordert den Kanzler derweilen auf, Klimaziele besser einzuhalten.

Wirtschaftsminister Habeck rechnet damit, dass die Heizungswende die Bürger rund 130 Milliarden Euro kostet. Widerspruch kommt von der FDP: Das reiche bei weitem nicht.

Wenn er an Gerhard Schröder denke, werde er traurig, sagt Joachim Gauck. Der ehemalige Bundespräsident über Fehler in der deutschen Russlandpolitik, Wohlstandsverluste und die Intoleranz des Guten.