18 Prozent in den Umfragen – die AfD ist im Aufwind. Die Gründe dafür sind vielfältig. Experten sagen: Es ist nicht nur eine Aufgabe der CDU, dem etwas entgegenzusetzen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.05.2023
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Die linksradikale Szene ruft nach dem Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. in Leipzig zum „Tag X“ auf. Die Polizei rechnet mit weiteren Ausschreitungen – und bereitet sich vor.
In Reaktion auf das Urteil gegen Lina E.: Viele Festnahmen bei linker Demonstration in Berlin
„Hemmschwellen gesunken“: Innenministerin Faeser sieht nach Fall Lina E. wachsende Gefahr durch Linksextremismus
Berliner Linken-Abgeordneter Koçak verteidigt Lina E. : „Wer sich gegen Nazis organisiert, ist nicht kriminell“
Lange hatten sich SPD, Grüne und FDP wegen des Heizungsgesetzes gezofft, nun sprechen sie wieder miteinander. Ein weiteres Wärmegesetz macht derweil Fortschritte.
Tagesspiegel Plus
Energetische Sanierung: Bank fürchtet finanzielle Probleme bei bis zu einem Drittel der Eigentümer
„Aufwand in keinem Verhältnis zum Aufkommen“: Lindner verzichtet auf Besteuerung von Gaspreishilfen
Sie reden wieder miteinander : Die Debatte um das Heizungsgesetz geht in die nächste Runde
Bereits vor einigen Tagen haben Unbekannte das Wohnhaus von Marco Buschmann mit einem Graffiti besprüht. Der Minister stellte umgehend Strafanzeige.
Das Dresdner Oberlandesgericht hat eine Studentin aus Leipzig-Connewitz verurteilt. Sie soll Mitglied einer kriminellen Vereinigung sein.
Zuschauer skandieren „Faschofreunde“ und „Scheiß Klassenjustiz“. Nach einer turbulenten Urteilsverkündung wird der Haftbefehl gegen Lina E. gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Er kämpfte einst in vorderster Reihe für die Ehe für alle. Nun rät Volker Beck dazu, im Streit um Trans*-Rechte Druck rauszunehmen.
„Hausrechtsparagraf löst Ängste aus“: Queerbeauftragter will Änderungen an Selbstbestimmungsgesetz
„Man fühlt sich erschlagen von dem ganzen Misstrauen“: Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz löst Kontroverse aus
Neue Analyse von Transgender Europe: „Angriffe auf trans Personen sind Angriffe auf die Demokratie“
Die Spannungen zwischen Deutschland und dem Kreml wachsen. Weil Russland vermehrt deutsche Diplomaten ausweist, müssen nun vier russische Konsulate in Deutschland schließen.
Personen, die ihren Wohnraum selber nutzen, sollen keine Grunderwerbsteuer zahlen, meint Finanzminister Lindner. Doch die Bundesländer verweigern offenbar die Zustimmung.
Mehrere junge Menschen sollen im Erzgebirge eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Die Polizei ordnet die Gruppierung aus dem Fußballumfeld der rechtsextremen Szene zu.
Tagesspiegel Plus
„Eine starke Zivilgesellschaft fehlt hier“: Das Ehepaar Eckstein und der rechte Hass im Erzgebirge
Tagesspiegel Plus
Fremde im eigenen Land?: „Der Westen ist mitverantwortlich für den Rechtsextremismus im Osten“
„Die Mitte der Gesellschaft wird brüchig“: Sachsens Verfassungsschutz sieht Radikalisierung bei Protestbewegungen
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hatte kürzlich gefordert, die Rente mit 63 abzuschaffen. Die Grünen-Chefin Ricarda Lang widerspricht. Sie hat andere Antworten auf den Fachkräftemangel.
Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation IS festnehmen lassen. Die Gruppe soll eine zentrale Rolle in einem Finanzierungsnetzwerk gespielt haben.
Lina E. und drei weitere mutmaßliche Linksextremisten sollen über Jahre hinweg Neonazis zusammengeschlagen haben. Nun hat ein Gericht in Dresden mehrjährige Haftstrafen verhängt.