Bundeswirtschaftsminister Habeck hat seinen angeschlagenen Energiestaatssekretär Graichen entlassen. Bei der Wahl für die Nachfolge steht er vor einer Herausforderung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.05.2023
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Die Berliner Behörden haben mehrere Palästinenser-Demonstrationen untersagt, weil sie mit antisemitischen Parolen rechnen. Sawsan Chebli hält das Verbot für einen Fehler.
Ein neuer Gesetzesentwurf des Innenministeriums soll die Einbürgerung in Deutschland erleichtern. Davon würden auch die Gasarbeiter der 1960er Jahre profitieren.
Die Malaise der Nancy Faeser: Scheitert die Asyl-Reform, ist wohl lange nichts mehr möglich
Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
Einbürgerung nach fünf Jahren: Entwurf für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts liegt vor
„Wir leben in einem Einwanderungsland“: Berlins Integrationsbeauftragte befürwortet Reform des Einbürgerungsrechts
Getränkebecher, Plastiktüten und Essensverpackungen: Hersteller von diesen Produkten müssen sich in Zukunft an den Kosten der Müllbeseitigung beteiligen.
„Fridays for Future“ ruft am 15. September zu einem Klimastreik auf der ganzen Welt auf. Themen sind vor allem „Greenwashing“ und Investitionen und Projekte, die die Klimakrise befeuern.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten betreibt Stefan Merz vom Institut Infratest Dimap Wahlforschung. Ein Gespräch über Habecks Tief, die Stärke der AfD und die Haltung der Deutschen zum Kanzler.
Die Graichen-Affäre und ihre Folgen: „Die grünen Träume von einer Kanzlerkandidatur sind erst mal ausgeträumt“
Tagesspiegel Plus
Graichen-Entlassung durch Robert Habeck: Die Grünen müssen schnellstens ihre Kommunikation ändern!
Ein Kommentar von Valerie Höhne
Nach Trauzeugen-Affäre: Dena-Geschäftsführung ist neu ausgeschrieben
Vor einer Flüchtlingsunterkunft gibt ein Polizist Schüsse ab und verletzt einen Bewohner schwer. Der 25-Jährige ist inzwischen außer Lebensgefahr. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen.
CDU-Politiker Marco Wanderwitz hat den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD bemängelt. Insbesondere übte er Kritik bei der CDU in Sachsen aus.
Der Wirtschaftsstaatssekretär hat im einstweiligen Ruhestand drei Monate lang Anspruch auf die vorherigen Bezüge. Danach winkt ein erhöhtes Ruhegehalt. Seinen Abschied kommentierte der Klimaexperte auf Twitter.
Tagesspiegel Plus
Graichen-Entlassung durch Robert Habeck: Die Grünen müssen schnellstens ihre Kommunikation ändern!
Ein Kommentar von Valerie Höhne
Tagesspiegel Plus
Absturz eines Unersetzlichen: Warum Graichen am Ende doch noch gehen musste
Reaktionen auf Graichen-Aus: „Ich würde mir wünschen, dass dies ein Befreiungsschlag für Habeck ist“
Die Deutschen erkennen die Bedeutung des Klimaschutzes, schreibt die Geschäftsführerin des Allensbach-Instituts. Allerdings seien viele durch Regierungspläne „verunsichert und ratlos“.
Die SPD liegt aktuell bei 18 Prozent, weit abgeschlagen hinter der Union. Grüne und AfD liegen gleichauf.
Die SPD-Fraktion will das Heizungsgesetz sozial verträglicher gestalten. Rückenwind kommt von Sozialminister Hubertus Heil und SPD-Chef Lars Klingbeil.
Das Innenministerium will Einbürgerungen schon nach fünf Jahren ermöglichen. CSU-Politiker Alexander Dobrindt wirft der Koalition vor, die Gesellschaft zu spalten
Robert Habeck war im Volk beliebt, galt schon als Kanzler in spe. Nun durchlebt er seine bisher tiefste Krise als Wirtschaftsminister. Das bringt auch die Grünen in Schwierigkeiten.
Angaben des Wirtschaftsministeriums: Staatssekretär Philipp soll an vier Unternehmen beteiligt sein
Tagesspiegel Plus
Trauzeugen-Affäre: Wie die Grünen sich von Staatssekretär Graichen trennten
Tagesspiegel Plus
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Ein Kommentar von Valerie Höhne