Alle Artikel in „Politik“ vom 02.05.2023

Nach dem Vorwurf von Vetternwirtschaft beim Grünen-geführten Wirtschaftsministerium belastet ein Medienbericht auch das Verkehrsministerium unter Volker Wissing.

Der Wirtschaftsminister will aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und lieber zu viele Terminals für Flüssigerdgas bauen. Auch zur Letzten Generation äußert sich Habeck.

Habecks Staatssekretär Patrick Graichen steht wegen Vetternwirtschaft unter Druck. Die Opposition zweifelt deshalb auch an der Neutralität des Ministers.

Nach dem N-Wort-Eklat und seinem Parteiaustritt hat der Politiker eine Auszeit angekündigt. Währenddessen wolle er professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.

Zu Gast in Dresden: Kanzler Olaf Scholz stellt sich bei der Handwerkskammer diversen Bürgerfragen. Es geht um Mindestlohn, Inflation, Jobs - und Fleischkonsum.

Russische Journalisten, die nach Deutschland geflohen sind, haben Probleme, ein Visum zu erhalten. Karina Merkuryeva ist eine von ihnen.

Ta Zir wurde in Libyen gefoltert. Die Erinnerung daran überfällt den Journalisten bei einer Führung im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen.

Am 14. Mai wählen die Wahlberechtigten der Hansestadt Bremen ihre neue Bürgerschaft. Welche Parteien müssen am meisten zittern? Drei Experten antworten.

Markus Söder und Michael Kretschmer fordern mehr Geld für Kommunen, die Geflüchtete unterbringen. Omid Nouripour sieht die Länder in der Pflicht.

In einer Umfrage legte die rechtspopulistische Partei um einen Prozentpunkt zu, sie hat damit den höchsten Wert seit der Bundestagswahl. Die Zustimmung zur Ampel ist schlecht wie nie.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wendet sich vor der Europawahl 2024 gegen das Spitzenkandidaten-Modell. Damit richtet er sich auch gegen den Europapolitiker Weber.

Ein Gesetz zur Bekämpfung der Engpässe bei Arzneimitteln muss noch von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. Der Gesundheitsminister fordert schnelles Tempo.

In diesem Jahr werden die reichen Länder ihr Versprechen zur finanziellen Unterstützung ärmerer Staaten beim Klimaschutz einhalten. Das kündigte Bundesaußenministerin Baerbock beim Petersberger Klimadialog an.

Laut dem Verkehrsminister kann es mit den Blockaden der Klimagruppe so nicht weitergehen. Jene will dennoch an ihrer Strategie festhalten - und sich erneut mit dem Minister treffen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident kritisiert Palmers Aussagen zum Judenstern scharf. Dennoch tue es ihm leid um einen „klugen Kopf“ der Grünen.

Kommunalpolitiker sind zum Flüchtlingsgipfel am 10. Mai bei Kanzler Olaf Scholz nicht geladen. Dabei hätten sie Alarmierendes zu berichten. Acht Hilferufe von Verantwortlichen vor Ort.

Der wichtigste Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, steht wegen Vetternwirtschaft in der Kritik. Was wird jetzt aus Robert Habecks maßgeblichem Mann für Energiewende und Klimaschutz?

„Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen“, sagte Blienert. Außerdem fordert er ein Verbot von Aromen in E-Zigaretten.