Die CDU überlegt, den Rentenbeginn an die Lebenserwartung zu koppeln. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht das als einen „respektlosen Angriff auf langjährig Beschäftigte“.
Seit Wochen streiten sich SPD, Grünen und FDP über das Heizungsgesetz. Jetzt deutet sich ein Kompromiss an. Auf welche Politiker es dabei ankommt.
Bei der Wahl zur Bremischen Bürgschaft sind Mitte Mai nicht alle Stimmzettel im zentralen Zählzentrum eingetroffen. Ob die Wahl in den betroffenen Bezirken wiederholt werden muss, wird nun geprüft.
Olaf Scholz hat bei einem Besuch in Estland auch mit den Regierungschefs von Lettland und Litauen gesprochen. Dort findet bald der nächste Nato-Gipfel statt.
Ein 22-Jähriger wollte die Synagoge im bayerischen Ermreuth brennen sehen. Davon ist das Amtsgericht Bamberg überzeugt. Auch wenn ein Brandanschlag fehlschlug, muss er in Haft.
Ab 2024 gibt es mehr Geld für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Um das zu finanzieren, steigen in wenigen Wochen schon die Pflegebeiträge. Die Kritik an dem Gesetz ist groß.
Die Jugend- und Familienminister der meisten Länder einigen sich auf eine schnelle Einführung der Kindergrundsicherung. Bayern ist von den Leistungen nicht überzeugt.
Die Ampel-Parteien haben sich für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Doch einige Grüne haben damit ein Problem.
Berlins Justizsenatorin macht Stimmung gegen Klimakleber, weil sie sonst nichts gegen sie unternehmen darf. Warum bekommt sie dafür die große Bühne?
E-Mails aus dem Finanzministerium wurden routinemäßig gelöscht. Für einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal will die Opposition Korrespondenzen wiederherstellen lassen.
CDU und CSU arbeiten sich mit deftigen Worten an Robert Habeck und seinem Ministerium ab. Wird das jetzt zum Bumerang?
Der Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition zur Reform der Pflegeversicherung wurde am Freitag mit 377 Ja-Stimmen gebilligt, es gab 275 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Die Voraussetzung für einen fairen Frieden sei der Abzug russischer Truppen, mahnt Olaf Scholz. Ein Einfrieren des Krieges würde Russlands Raubzug nur legitimieren, so der Kanzler.
Der Wirtschaftsminister kann sich vorstellen, dass ab Januar 2024 vorerst nur Neubauten von dem Gesetz betroffen sind. Beim Bestand hingegen könne sich mehr Zeit gelassen werden.
Die Wähler sind mehrheitlich unzufrieden mit der Bundesregierung. Kanzler Scholz kann sich auf der Beliebtheitsskala leicht verbessern, Robert Habeck rutscht auf Tiefstwert.
Eine CDU-Fachkommission schlägt einen späteren Renteneintritt vor. Die SPD-Chefin sieht darin für viele einen direkten Weg in die Altersarmut.
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck steckt in seiner tiefsten politischen Krise. In seiner Partei kursiert bereits die Sorge, er könnte hinwerfen.
Nach der Graichen-Affäre wird bekannt, dass auch Hubertus Heil einen hohen Posten mit einem Trauzeugen besetzt hat. Die Opposition sieht das Renommee der Bundesregierung gefährdet.
Der Bundestag soll Freitag die umstrittene Pflegereform der Ampel-Koalition beschließen. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates fordert mehr Hilfe für pflegende Angehörige.
Ein 48-Jähriger hielt den Kanzlerkonvoi für einen Hochzeitskorso. Dann drang er unbemerkt bis zu Olaf Scholz vor. Erst dann schritten Personenschützer und Polizei ein. Der Kanzler gibt sich gelassen.
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