Die Ministerpräsidenten hatten sich deutlich mehr erhofft. Aber Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner geben sich hart.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.05.2023
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Der Kanzler und die Länderchefs haben sich bei einem Spitzentreffen auf eine neue Lastenverteilung bei den Flüchtlingskosten geeinigt. Nicht nur die Kommunen kritisieren die Ergebnisse.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben Habeck und sein umstrittener Staatssekretär versucht, für Transparenz in der Treuzeugen-Affäre zu sorgen. So verlief das Kreuzverhör.
Nach der „Trauzeugen-Affäre“: Dena-Geschäftsführung wird in nächsten Tagen neu ausgeschrieben
„Zeit fossiler CDU-Lobbyisten ist vorbei“: Grüne stellen sich vor Patrick Graichen – Union erhöht den Druck
Habecks umstrittener Staatssekretär: Graichen räumt auf Twitter und im Bundestag Fehler in Trauzeugen-Affäre ein
Die Personalpolitik im Wirtschaftsministerium ruft heftige Kritik hervor. Vor Abgeordneten des Bundestags gesteht Staatssekretär Graichen Fehler. Sein Chef Habeck hält dennoch an ihm fest.
Die Bundeswehr bekommt weitere Panzer vom Typ Puma. 2022 hatte ein Ausfall mehrerer Fahrzeuge bei einer Übung für Schlagzeilen gesorgt.
Die Tierärztin Ariane Kari soll ihren Posten Mitte Juni antreten. Mit der Berufung erfüllt die Ampel Koalitionsversprechen, sagt Minister Özdemir.
Die Handelsgespräche zwischen der EU und Staaten Lateinamerikas gehen in die heiße Phase. Doch der Grünen-Politiker Hofreiter sieht bei der brasilianischen Regierung noch Vorbehalte.
Ihn habe das Treffen in seiner gegenteiligen Meinung noch bestärkt, sagte Bundesverkehrsminister Wissing. Er hatte Vertreter der „Letzten Generation“ getroffen.
Deutsche Institutionen werden immer öfter Ziel von Cyberangriffen. Um effektiver reagieren zu können, möchte Innenministerin Nancy Faeser das Grundgesetz ändern.
Mehr als 12 Milliarden flossen 2022 in die Bekämpfung von Fluchtursachen, rund 15 Milliarden sollten Länder und Kommunen direkt entlasten. Die Mittel konnten nicht alle Kosten decken.
Nach heftiger Kritik mussten sich der Wirtschaftsminister und sein Staatssekretär in einem Ausschuss rechtfertigen. Union und Linke hatten Aufklärung gefordert.
Auf EU-Ebene will die Ampel über eine strengere Asyl-Politik verhandeln. Bei den Grünen gibt es deshalb Ärger, die ersten drohen schon mit dem Parteiaustritt.
Kanzler Olaf Scholz neigt dazu, die angespannte Lage zu relativieren, kleinzureden. Das ist kein verantwortlicher Umgang mit der Situation.
Internes Dokument aus dem Kanzleramt: Bund und Länder planen offenbar verstärkte Grenzkontrollen
Ankerzentren und Abschiebungshaft : Pro Asyl sieht Ampel-Koalition bei Flüchtlingspolitik auf „Seehofer-Kurs“
„Unwürdiges Feilschen“: Wirtschaftsexperten fordern Einigung über Finanzen beim Flüchtlingsgipfel
An diesem Mittwoch treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Olaf Scholz zum Flüchtlingsgipfel. Die wichtigsten Themen im Überblick.