
Die Union möchte die Finanzierung der Demonstrationen gegen die AfD und die CDU unter die Lupe nehmen. Die SPD ist empört über den Antrag.

Die Union möchte die Finanzierung der Demonstrationen gegen die AfD und die CDU unter die Lupe nehmen. Die SPD ist empört über den Antrag.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter setzt auf eine Sozialdemokratie mit Lars Klingbeil an der Spitze und Boris Pistorius als Vizekanzler. Er rät, bezahlbares Wohnen als Thema zu setzen.

Nach Protesten gegen den Tabubruch von Friedrich Merz stellt die Unionsfraktion einen langen Fragenkatalog. Die Betroffenen stufen dies als Drohung ein.

Er hat sich Zeit gelassen mit der Entscheidung - nun steht sie fest: Robert Habeck will sein Mandat als Bundestagsabgeordneter wahrnehmen.

Die FDP scheidet nach der Wahl aus dem Bundestag aus. Im Reichstagsgebäude kommen Abgeordnete und Mitarbeiter noch mal zusammen.

Der alte Bundestag beschließt ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr. Diese Option erwägt CDU-Chef Friedrich Merz. Das wäre nur eine Notlösung. Deutschland braucht eine größere Reform.

Zahlreiche NGOs und Verbände hatten zuletzt zu Demonstrationen aufgerufen, die sich auch gegen die CDU-Politik richteten. Die Linken-Fraktion beklagt einen „Frontalangriff“ auf die Demokratie.

Es geht viel durcheinander in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse oder ein neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Bundesregierung rechnet mit einer problemlosen Übergangsphase bis zum Amtsantritt von Friedrich Merz (CDU). Beim EU-Sondergipfel in Brüssel werde der designierte Kanzler laut offiziellen Angaben aber nicht dabei sein.

Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD löste eine Protestwelle gegen die CDU/CSU aus - nun wirft die Union mehr als 500 Fragen zu einer Reihe von Vereinen auf. Das befremdet auch mögliche Partner.

Drei europäische Staaten haben gemeinsam Ausreisepflichtige nach Pakistan gebracht. Auf deutscher Seite waren acht Bundesländer an der Maßnahme beteiligt.

Die SPD berät am Donnerstag über Sondierungen und Koalitionsverhandlungen mit der Union. Co-Parteichefin Saskia Esken will weiter führend dabei sein. Doch wie lange hält sie sich noch an der Spitze?

Er hat die krachende Wahlniederlage mitzuverantworten und baut trotzdem seine Macht in der SPD aus. Lars Klingbeil hat neben dem Parteivorsitz nun einen zweiten zentralen Job.

Schon lange wird über den Solidaritätszuschlag gestritten. Sechs FDP-Politiker legten Verfassungsbeschwerde ein. In Karlsruhe steht im März eine Entscheidung über seine vollständige Abschaffung an.

Vertraulichkeit ist SPD-Chef Klingbeil bei politischen Verhandlungen ganz wichtig. Er ermahnt die Union.

Das Ampel-Aus, Schmeicheleien für Musk und Milei, Abstimmungen mit der AfD – Volker Wissing hat das nicht mitgemacht. Seine FDP stürzte ohne ihn ab. Aber er hofft weiter auf den Liberalismus.

Am Donnerstag beginnen die Faschingsumzüge. Nach den jüngsten Anschlägen - etwa auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und eine Demonstration in München - ist manchen Jecken und Narren mulmig zumute.

Nach der krachenden Wahlniederlage schrumpft die SPD-Fraktion zusammen. Den Vorsitz übernimmt nun Lars Klingbeil. Trotz 86 Prozent Zustimmung spricht er von einem „starken Mandat“.

Sportjournalist Marcel Reif ist Sohn eines Holocaust-Überlebenden. Was macht der Siegeszug der AfD mit ihm und wo sieht er die Verantwortung der anderen Parteien?

Habeck geht, Lindner geht, aber die SPD-Führung verweigert persönliche Konsequenzen in nahezu empörender Weise. Zählt denn das Leistungsprinzip in der stolzen, ältesten Partei Deutschlands gar nichts mehr?

Kukies drängt auf rasche Gespräche über eine Grundgesetzänderung für neue Schulden + Auch Grüne und Linke gesprächsbereit + SPD will über Koalitionsvertrag abstimmen lassen + Der Newsblog.

Wirtschaft und Soziales kamen dem CDU-Vorstandsmitglied Dennis Radtke im Wahlkampf zu kurz. Im Interview fordert der Chef des Arbeitnehmerflügels mehr soziale Entlastung im Koalitionsvertrag.

Ein Statement von Jette Nietzard zu Christian Lindners künftiger Aufgabenteilung mit seiner Ehefrau fanden selbst prominente Grüne „niveaulos“ und „unsouverän“. Nun kontert Nietzard die Kritik.

Seit 2018 ist Peter Tschentscher Hamburgs Bürgermeister - und will es auch nach der Bürgerschaftswahl bleiben. Doch auch die Grünen haben Ambitionen. Ebenso die CDU.
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