Alle Artikel in „Politik“ vom 20.02.2025

Zwischenrufe bei Scholz-Auftritt: Mehrere Zuschauer kritisieren Deutschlands Haltung im Nahostkonflikt. Wie der Kanzler darauf reagierte.

Gesundheitsdaten sollen Versicherte in ganz Deutschland bald in digitalen Akten parat haben. Zuerst läuft dafür aber eine Probephase in drei Regionen - von dort werden Startschwierigkeiten gemeldet.

Die Grünen hoffen, nach der Wahl am Sonntag mitzuregieren. Doch von einigen ihrer Punkte wollen sie ganz sicher nicht abrücken.

Das Video, das aktuell im Netz kursiert, zeigt angeblich die Vernichtung von Briefwahlstimmen für die AfD. Schnell wurde es als Fake entlarvt – Hamburgs Wahlleiter warnt vor Stimmungsmache.

Durch die Wahlrechtsreform ziehen 103 Abgeordnete weniger in den nächsten Bundestag ein. Der Staat spart dadurch 125 Millionen Euro im Jahr. Den Großteil machen dabei nicht die Diäten aus.

Im Alter von 64 Jahren kandidiert Deutschlands beliebtester Politiker erstmals für den Bundestag. In einer Post-Scholz-SPD gilt Boris Pistorius als fest gesetzt.

„Im gewissen Sinne“ freut sich Habeck darüber, dass die Linke im Bundestag dabei sein könnte. Dass die Partei nun zulegt, habe auch mit dem Asylkurs von Merz zu zun, so der Grünen-Politiker.

Im Podcast des Models Stefanie Giesinger spricht Annalena Baerbock über ein Erlebnis von übergriffigem Verhalten. Während einer Busfahrt habe ein fremder Mann ihr die Hand aufs Bein gelegt.

In den aktuellen Umfragen legt vor allem eine Partei zu: die Linke. Auch die jüngste Insa-Umfrage sieht sie bei sieben Prozent. Keine Bewegung gibt es bei Union, SPD und Grünen.

Als Gesundheitsminister hat Jens Spahn Milliarden für nicht benötigte Coronamasken ausgegeben. Sein Nachfolger Lauterbach trägt nichts mehr zur Aufklärung bei. Und die neue Bundesregierung könnte das Thema beerdigen.

Bei den unter 29-Jährigen liegen Linke, Grüne und AfD ganz vorne – von der FDP wollen sie nichts wissen. Dabei konnte sie bei der jungen Generation vor vier Jahren noch punkten. Was ist passiert?

Könnte mit der Union eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen? Der Kanzlerkandidat beantwortet das nicht klar. Das ruft den Generalsekretär auf den Plan.

Die Anwälte des Bundeskanzlers fordern eine Unterlassungserklärung vom „Focus“, der sie ablehnt. Im Kern geht es um einen Einschub in ein Zitat von Scholz, der so nicht gefallen sein soll.

Im Westen konnte die AfD noch nie ein Direktmandat holen. Das soll sich jetzt ändern. Zu Besuch im strukturschwachen Wahlkreis „Duisburg II“.

Steve Bannon erklärt die Bundestagswahl zum Beginn einer rechten Wende in Europa. Aus dem Trump-Lager hatte die AfD zuletzt mehrfach Unterstützung bekommen.

Unbekannte haben eine Morddrohung in die Fensterscheiben des Grünen-Wahlkreisbüros in Gotha eingeritzt. Die Partei beklagt eine Serie an Vorfällen und mangelnde Ermittlungsbereitschaft.

Die Mehrwertsteuer ist oft ein Knackpunkt im Wahlkampf. Nur einer der beiden aussichtsreichen Kanzlerkandidaten schließt eine Erhöhung klar aus. Jetzt äußert sich ein potenzieller Koalitionspartner.

Wer sein Kreuzchen für die Bundestagswahl bereits zu Hause gemacht hat, sollte den Wahlbrief schnellstmöglich einwerfen. Andernfalls kann er direkt beim Wahlamt abgegeben werden.

Eine Forderung aus dem Migrationsantrag von Friedrich Merz würde mehr als 40.000 Menschen betreffen. Im letzten TV-Duell vor der Wahl schränkt der Kanzlerkandidat seinen Plan ein.

Der neue Wehrdienst konnte von der Ampel nicht mehr beschlossen werden. Angesichts der zugespitzten Sicherheitslage wird die nächste Bundesregierung das nachholen müssen – mindestens.

In der SPD wird der Ruf laut, die Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. „Die Seele der SPD kocht“ heißt es mit Blick auf Merz. 

Jeremy Jason ist Schwarz und kandidiert bei der Bundestagswahl für die AfD. Wie passt das zusammen?

Fast 1.500 Rechtsextremisten und Reichsbürger hatten laut einem Zeitungsbericht Ende 2023 eine „waffenrechtliche Erlaubnis“.

Robert Habeck kämpft am stärksten gegen kriminelle Hass-Postings, doch Alice Weidel bekommt derzeit die meisten ab – offenbar gibt es Fehlvorstellungen darüber, was erlaubt ist.

Wenn andere EU-Länder für Geflüchtete zuständig sind, kann Deutschland die Menschen dorthin zurückschicken. Oft funktioniert das aber nicht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht mit „Abschiebung direkt aus der Haft“. Daneben warnt sie vor „Stimmungsmache gegen Menschen mit Migrationsgeschichte“

Der Spitzen-Linke Jan van Aken will Milliardären robust das Geld abnehmen. Er plädiert trotz Putin für Abrüstung jetzt – und will sich bei Sahra Wagenknecht entschuldigen. Ein Interview.