Alle Artikel in „Politik“ vom 18.02.2025

Die Arbeitgeber legen im Tarifstreit weiterhin kein Angebot vor. Verdi befürchtet, dass Innenministerin Faeser nach der Wahl wenig Verhandlungsbereitschaft zeigen könnte.

Die Arbeitgeber machen weiter kein Angebot im Tarifstreit für Beschäftigte von Bund und Kommunen. Jetzt weiten die Gewerkschaften die Warnstreiks aus - noch vor der Bundestagswahl.

Kein Ergebnis in der zweiten Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die Folgen könnte man vielerorts zu spüren bekommen.

Vor über drei Monaten hat Olaf Scholz (SPD) Christian Lindner als Finanzminister entlassen. Vizekanzler Habeck sagt: Den Job hätte der FDP-Chef nie erhalten dürfen.

Friedrich Merz gilt bei Frauen als nicht sehr beliebt. Auch sein mögliches Kabinett will er nicht paritätisch besetzen. Eine Parteifreundin sagt nun: Es darf nicht nur fünf Ministerinnnen geben.

Rund 80 Prozent der Beamten gehen teils wesentlich früher in Rente als sie eigentlich sollten – und verursachen damit Milliardenkosten. Kann sich Deutschland das dauerhaft leisten?

Mit einem Poster und dem Spruch „Kunterbunt statt Kackbraun“ hat eine Schweriner Kindertagesstätte sich gegen Rechtsextremismus positioniert. Die AfD-Fraktion kritisiert es als „Wahlpropaganda“.

Die Zerstörung ist immens, die Versorgung schlecht. Deshalb zögern viele Syrer mit einer Rückkehr. Die Bundesregierung bemüht sich derweil um Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan.

Alarmierende Berichte, die erst Tage später gelesen werden. Staatssekretäre, die diskutieren, aber keine Strategie vereinbaren. Die Bilanz des Afghanistan-Untersuchungsausschusses ist ernüchternd.

Was muss die Politik gegen die Konjunkturflaute tun? Das diskutierten die Tagesspiegel-Experten beim heutigen „High Noon“-Talk. Große Einigkeit gab es vor allem bei einem Thema: dem Umgang mit der Schuldenbremse.

Wer bei der Bundestagswahl am Sonntag per Brief abstimmen will, sollte seine Unterlagen möglichst bis Donnerstag auf den Weg bringen, so die Deutsche Post. Was gibt es dabei zu beachten?

J.D. Vance nennt das deutsche Vorgehen gegen Hassreden im Internet „orwellianisch“. Auch in der FDP sieht man die Meinungsfreiheit gefährdet. Niedersachsens Justizministerium wehrt sich.

Alice Weidel hatte im Gespräch mit Elon Musk behauptet, Hitler sei Kommunist gewesen. Ihr Parteikollege Alexander Gauland nennt das „falsch“.

Ein Sauerländer im Kanzleramt – bald könnte es so weit sein. Mit CDU-Chef Merz würde ein Mann Regierungschef, dessen Weltbild stark von seiner Heimat geprägt ist.

Der Wahl-O-Mat ist vor der Bundestagswahl so gefragt wie nie. Mit dem Entscheidungshilfe-Tool kann man die politischen Positionen verschiedener Parteien vergleichen.

Mit der Aussage Hitler sei ein Kommunist gewesen, hatte AfD-Chefin Alice Weidel viel Kritik auf sich gezogen. In einem TV-Porträt bekommt sie Widerspruch vom AfD-Ehrenvorsitzenden.

Die kleinen Parteien bangen, der politischen Mitte droht die Lähmung – und wie hart wird der Aufprall der SPD? Die strategische Gesamtschau zur Ausgangslage wenige Tage vor der Bundestagswahl.

Inflation, Investitionsstau, Fachkräftemangel. Diskutieren Sie mit Experten darüber, was die nächste Bundesregierung für die Wirtschaft tun muss – hier sehen Sie das Online-Event.

Junge Wähler bis 29 Jahren wollen insgesamt weniger rechts und konservativ wählen als noch bei der Europawahl, so eine Jugendstudie. Bei den Erstwählern liegt die AfD trotzdem ganz vorne.

Zu Beginn des Monats Köhler mit 81 Jahren verstorben. Heute verabschiedet sich das politische Berlin mit einem Staatsakt von ihm. In Mitte kommt es zu Verkehrseinschränken.

Der US-Vizepräsident sieht es als Gefahr, wenn EU und EU-Staaten Meinungsäußerungen ihrer Bürger beschränken. Da kann man widersprechen – aber vielleicht nicht bei allem. Eine Analyse.

Vor dem Hintergrund möglicher Friedensverhandlungen wird über die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine debattiert. Einer Umfrage zufolge herrscht darüber hierzulande keine Einigkeit.

Im Wahlprogramm von CDU und CSU ist eine Rückkehr zur Kernenergie festgeschrieben. Der Grünen-Kanzlerkandidat Habeck schließt das aus – auch im Falle einer Regierungsbeteiligung.

Disziplin, Trauer, kein Alkohol. Für den alljährlichen Aufmarsch Rechtsextremer in Dresden gelten strenge Regeln. Am Abend scheinen diese dann obsolet. Die Szene feiert an nobler Adresse.

Am Montagabend stellten sich die Kanzlerkandidaten den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Wie überzeugend waren ihre Antworten? Wir haben bei den Fragestellern nachgefragt.

Erneut wird die Berlinale zur Bühne für politischen Protest. Anlass ist die Premiere des Films „Heldin“, der auf den Pflegenotstand aufmerksam gemacht.

Im AfD-Wahlprogramm heißt es, die Familie bestehe aus Vater, Mutter und Kindern. Die Chefin der Partei lebt selbst aber mit einer Frau zusammen.

Sechs Tage vor der Wahl löcherten 150 Bürgerinnen und Bürger die Kanzlerkandidaten in der ARD-Wahlarena mit ihren Fragen. Dabei kam es auch zu Erkenntnissen bei den Spitzenpolitikern.

Sechs Tage vor der Wahl stellen sich vier Kanzlerkandidaten live den Fragen von Wählerinnen und Wählern. Einer von ihnen sagt, ohne „Zumutung“ werde es nicht gehen.

Der frühere SPD-Außenminister Sigmar Gabriel ist „selbstverständlich“ dafür, dass sich Deutschland an einer Friedenstruppe für die Ukraine beteiligt. Und er hat Ideen, wie Europa auf Trump und Vance reagieren sollte.

China verfolgt auch in Deutschland seine Gegner. Doch die Polizei arbeitet nach Tagesspiegel-Recherchen ausgerechnet mit den Behörden zusammen, die für Chinas Polizeistationen in Europa verantwortlich sind. 

Sechs Tage vor der Bundestagswahl stellen sich die Kanzlerkandidaten in einer ARD-Sendung den Fragen von Wählerinnen und Wählern. Vor allem bei Weidel wird es privat.