Alle Artikel in „Politik“ vom 04.02.2025

Der Kanzlerkandidat der Grünen meldet sich zur Migration zu Wort. Junge Grüne reagieren harsch. Die Partei stellt sich hinter Habeck - in bemerkenswerter Form.

Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollte Grünen-Kanzlerkandidat Habeck ein Signal in Richtung Union senden. Nun hagelt es Kritik aus den eigenen Reihen.

Die Stimmung ist teils aufgeheizt. Die Polizei greift ein. Auch beim nächsten Stopp des CDU-Kanzlerkandidaten in Bonn sind Demonstranten auf der Straße.

In Umfragen kommen die Liberalen kurz vor der Wahl nicht über fünf Prozent, nun gibt es intern auch noch Streit. Bei der FDP steigt die Sorge, dass sich 2013 wiederholt.

Die FDP wirbt im Streit um die Kontrolle der Einwanderung für eine Einigung noch kurz vor Ende der Wahlperiode. Klare Zustimmung kommt zunächst nur von der Union.

Nach einem tödlichen Streit unter Kindern in Stuttgart gibt die Polizei neue Erkenntnisse – es sei kein Vorsatz erkennbar. Der Vorfall hat auch die Debatte um die Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze neu entfacht.

Der CDU-Chef habe zwar Fehler gemacht, manche Kommentare über ihn hält die Ex-Grünen-Chef aber für überzogen. Grund für das Erstarken der AfD sieht sie auch im Regierungshandeln.

Der Ton gegenüber Politikern und Politikerinnen wird rauer. Immer wieder kommt es auch zu Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger. Das zeigen nun auch vorläufige Zahlen des Bundesinnenministeriums.

„Humanität und Ordnung“ in der Migrationspolitik streben die Parteien der demokratischen Mitte nach eigener Aussage alle an. Dennoch gibt es Unterschiede. Das zeigt sich in diesen Tagen deutlich.

Das ZdK hat das Vorgehen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vergangene Woche scharf kritisiert. Darauf reagiert AKK.

Das Bundeskriminalamt hat letztes Jahr deutlich mehr Angriffe auf Amtsträger wie Abgeordnete oder Bürgermeisterinnen registriert. In Hamburg sagte die CDU nun Wahlkampfstände wegen Sicherheitsbedenken ab.

Viele Deutsche setzten ihre Stimmen zuletzt taktisch ein, um Koalitionen zu ermöglichen oder bestimmte Parteien zu schwächen. Das wird nun schwieriger. Ein Überblick.

Umfragen zur Bundestagswahl unterscheiden sich je nach Meinungsforschungsinstitut zum Teil deutlich. In einer davon haben CDU und CSU nach dem Streit um Abstimmungen mit der AfD Federn lassen müssen.

CDU und CSU verlieren in der neuen Umfrage zwei Prozentpunkte, SPD und AfD können davon nicht profitieren. Merz liegt in der Frage nach dem nächsten Kanzler weiterhin vor Scholz.

Kurz vor der Bundestagswahl kommen bei der Münchner Sicherheitskonferenz Experten und mehrere Kanzler- und Spitzenkandidaten zusammen. AfD und BSW sind unerwünscht. Sie reagieren scharf.

Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Aktion Mensch hervor. Eine große Mehrheit der befragten Menschen will daher am 23. Februar ihre Stimme abgeben – im Schnitt fast 20 Prozent mehr als 2021.

Seit fast einem Jahr sitzt die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette in Untersuchungshaft. Nun kommt Bewegung in den Fall.

Zehntausende gehen gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD auf die Straße. Was folgt aus den Protesten und wem nutzen sie? Ein Gespräch mit dem Soziologen Steffen Mau.

Seit rund vier Wochen verhandeln die rechte FPÖ und die konservative ÖVP über ein mögliches Regierungsbündnis. Die Parteichefs sollen nun über eine Fortsetzung der Gespräche entscheiden.

Lange schon als Putin-Versteher geächtet, jetzt die Ladung in einen Untersuchungsausschuss: Für Altkanzler Gerhard Schröder war der Stress wohl zu viel. Er begibt sich wegen Burnouts in eine Klinik.

Keine Partei erhält im Wahlkampf so viele große Einzelspenden wie die AfD. Ein Teil des Geldes kommt aus dem Ausland – und eine fast siebenstellige Spende zerrüttet ein Familienunternehmen.

Die FDP schlägt vor, Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes mit einem anderen Gesetz zusammenzuführen. Der Beschluss könnte dann am 11. Februar fallen.

Der Bundeskanzler will mehr Flexibilität für die einzelnen Länder schaffen. Aus Scholz’ Sicht könnten beispielsweise die strengen Wettbewerbsregeln gelockert werden.

Elon Musk und sein Gremium Doge bekommen Zugang zum Zahlungssystem des Finanzministeriums. Mit Informationen von dort sollen etwa Mitarbeitende entlassen werden können. Die Gewerkschaften wehren sich mit einer Klage.

Nach der Verabschiedung des Union-Sofortprogramms attackiert Annalena Baerbock die Konservativen. Die Grünen-Politikerin fürchtet um den Ruf Deutschlands in Europa.

Vor gut drei Jahren hat Kramp-Karrenbauer ihre politische Karriere beendet. Jetzt genießt sie ihr Privatleben. Die Politik spielt aber immer noch eine Rolle.