Der Bundeskanzler hat den CDU-Chef zum wiederholten Mal für dessen Migrationsplan angegriffen. Dass Merz AfD-Stimmen in Kauf nahm, nennt Scholz problematisch.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.02.2025
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Offene schwarz-gelbe Feldschlacht: Der Unionskanzlerkandidat rechnet mit einem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde – und wirbt deshalb nun um deren Anhänger.
Hier die Demos gegen die Migrationspolitik der CDU und ihr Abstimmen mit der AfD, dort das Wohnzimmer: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gewinnt nach seinem umstrittenen Vorstoß im Bundestag an Zuspruch.
Man nehme den Verdacht sehr ernst, so die Bundesinnenministerin. Am Mittwoch gab die Polizei bekannt, dass eine Sabotage-Serie in mehreren Bundesländern mutmaßlich von Moskau aus gesteuert wurde.
Zwei Rechtsextreme aus dem Umfeld der AfD sind miteinander in einen skurrilen öffentlichen Streit geraten. Anlass ist ein Kloster in Niedersachsen, in dem Götz Kubitschek verkehrt.
Im ARD-Deutschlandtrend liegt die Union stabil vorne. Auch sonst hat sich wenig verändert gegenüber den Werten der Vorwoche - trotz der Aufregung im Bundestag.
CSU-Chef Markus Söder verschärft den Ton in der Auseinandersetzung mit der AfD. Die Partei sei ein „Systemfeind“ – eine Kooperation oder Koalition werde es mit der Union nicht geben.
Lina E. ist nicht dabei, aber zweieinhalb Stunden geht es am BGH nur um sie. Das höchste deutsche Strafgericht prüft, ob das Oberlandesgericht Dresden Angriffe auf Rechtsextreme korrekt bewertet hat.
Wenn jemand ins Pflegeheim muss, geht in der Familie oft das große Rechnen los. Denn für die Betroffenen ist der Schritt alles andere als billig - und die Entwicklung kennt nur eine Richtung.
Eine Person aus der linken Szene wird eilig nach Ungarn ausgeliefert. Das war so nicht rechtens, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wie geht es für „Maja“ jetzt weiter?
Laut aktuellen Umfragewerten liegen die Liberalen bei der bevorstehenden Bundestagswahl unter der Fünf-Prozent-Hürde. Friedrich Merz warnte Wählerinnen und Wähler daher vor „verlorenen Stimmen“ für die Partei.
Nach dem Migrationsstreit im Bundestag kommen CDU/CSU im Deutschlandtrend nun auf 31 Prozent. Auch persönlich kann sich Friedrich Merz weiter von Robert Habeck und Olaf Scholz absetzen.
38 Mal zustimmen, ablehnen oder neutral verhalten: Der Wahl-O-Mat soll die Wahlentscheidung erleichtern - und dabei besonders eine Zielgruppe mobilisieren.
„Sie ist die Mutter der AfD“: Sahra Wagenknecht kritisiert Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik
Die BSW-Chefin macht Angela Merkel für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Den Satz „Wir schaffen das“ nennt sie naiv und an der Realität gescheitert.
Die Migrationsdebatten im Bundestag haben auch im Bündnis Sahra Wagenknecht für Unruhe gesorgt. Vor allem die Abstimmung mit der AfD. Einige Mitglieder ziehen Konsequenzen.
Nach aktuellen Umfragen muss die FDP befürchten, bei der Bundestagswahl unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen. Eine Stimme für die Liberalen könnte eine „verlorene“ sein, sagt der CDU-Chef.
Am 4. Januar letzten Jahres versammelten sich im Rahmen der bundesweiten Bauernproteste hunderte Demonstranten an einem Anleger in Schleswig-Holstein und blockierten eine Fähre mit Grünen-Kanzlerkandidat Habeck an Bord.
Der übereilte Abtransport von Maja T. nach Ungarn verstieß gegen Grundrechte. Das Kammergericht hätte die dort zu erwartende Haftsituation besser aufklären müssen.
Der CDU-Kanzlerkandidat will nur aus einer Position der militärischen Stärke heraus mit dem russischen Staatschef verhandeln. Er bekräftigt daher Forderungen nach einer weiteren Aufrüstung.
Der Kanzler sagte, die eigenen Vorschläge für eine Begrenzung der Migration lägen „beschlussreif im Bundestag“. Die CDU müsse den rot-grünen Vorschlägen nur zustimmen.
Die nicht-binäre, mutmaßlich linksextremistische Person war im Juni nach Ungarn ausgeliefert worden. Laut dem Bundesverfassungsgericht war die Anordnung des Berliner Gerichts nicht rechtens.
Wie frühere Aussteiger beklagen die bisherigen Mitglieder der Wagenknecht-Partei eine miese Führungskultur. Der harte Migrationskurs des BSW brachte das Fass nun wohl zum Überlaufen.
Wenn kein Wunder geschieht, verliert die SPD nach dem 23. Februar das Kanzleramt – und damit Olaf Scholz. In der SPD beginnen die Planungen für eine Nach-Scholz-Phase.
Friedrich Merz sieht die Union als „letzte verbliebene Volkspartei“. Er nehme die Proteste ernst, wolle seinen Kurs davon aber nicht beeinflussen lassen.
Die Altkanzlerin sagte, dass sie den Streit zwischen CDU und CSU als ursächlich für den Aufstieg der AfD sieht. Die Abstimmung mit der Partei hält sie jedoch weiter für falsch.
Die Angst vor dem, was Friedrich Merz losgetreten haben könnte, rechtfertigt keine Gewalt. Aber auch die CDU muss einen neuen Umgang mit dem friedlichen Teil des Protests auf der Straße finden.