Möglichst bis Ostern soll die neue Bundesregierung stehen. Kein Selbstläufer, denn im Wahlkampf gab es viele Verletzungen. Wie problematisch diese sind, zeigt eine Umfrage in der SPD.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.02.2025
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Die mögliche große Koalition hat alle Chancen verdient. Sie muss sich rasch auf dringende Maßnahmen bei Verteidigung, Wirtschaft und Jobs und Migration einigen.
Merz möchte mit europäischen Verbündeten über ein mögliches gemeinsames Atomwaffenprogramm sprechen. Frankreich hatte bereits Angebote gemacht, die Scholz aber ausgeschlagen hatte.
Dieser Streit ist ein Stich tief ins Herz der SPD: Wer bekommt künftig den Fraktionssaal der Sozialdemokraten? Die AfD meldet Anspruch an. Die SPD will ihn nicht aufgeben.
26 Mal ist die AfD bereits mit Kandidaten für das Bundestagspräsidium gescheitert. Auch jetzt spricht sich CDU-Chef Friedrich Merz gegen eine Wahl von AfD-Abgeordneten in ein „Staatsamt“ aus.
Fünf Tage nach der Bundestagswahl kamen Union und SPD zu ersten Sondierungen zusammen. Die Atmosphäre wurde von den Teilnehmenden als „offen und konstruktiv“ beschrieben.
Der künftige Kanzler möchte Israels Staatschef ohne Stress mit der Justiz empfangen, und auch sonst hat mancher in der Union genug von „Scheiß-Gerichten“. Das füttert ein Ressentiment, das fett genug ist.
Die FDP initiierte das Volksbegehren, um die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten zu reduzieren. Mehr als 10.000 Unterschriften wurden beim Innenministerium eingereicht – es lehnte die Zulassung jedoch ab.
Verhandlerteams von Union und SPD sondieren hinter verschlossenen Türen. Nur Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin äußert sich zunächst öffentlich – und das vor allem warnend.
Nach der Wahlniederlage warnt Baden-Württembergs Landeschef die Grünen vor einem Linksschwenk. Kanzlerkandidat Robert Habeck verteidigt er. Bei Friedrich Merz hofft er auf eine schnelle Lernkurve.
Um die Bundeswehr aufzurüsten, favorisieren CDU und CSU ein neues „Sondervermögen“. Mehrere sozialdemokratisch regierte Länder fordern sie nun zu einer größeren Reform auf.
Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hält Bärbel Bas für fähig, mehr Verantwortung zu übernehmen, verteidigt Lars Klingbeil – und hat Forderungen an Friedrich Merz. Ein Interview.
Morgen sollen die Sondierungen beginnen. Die SPD ärgert sich über tägliche neue Volten der Union und ihres Kanzlerkandidaten, die auch manche in der CDU irritieren.
Mit 551 Fragen möchte die Union Auskunft über die staatliche Förderung ausgewählter Vereine erhalten – und wissen, ob diese Mittel missbraucht werden. Ist der Verdacht begründet?
Abschiebungen nach Syrien gibt es seit 2012 nicht. Wer freiwillig in das vom Krieg verwüstete Land zurückkehren möchte und sehr wenig Geld hat, kann finanzielle Unterstützung erhalten.