Alle Artikel in „Politik“ vom 19.02.2025

Scharfe Worte im AfD-Wahlkampf: Die Partei stellt sich gegen Deutschlands Engagement für die Ukraine. In der Halle viel Jubel, draußen wird protestiert.

CSU-Chef Söder fordert wöchentliche Abschiebeflüge, etwa nach Afghanistan. SPD-Generalsekretär Miersch hält solche Forderungen für nicht umsetzbar. Wir haben dazu drei Experten befragt.

Es ist das zweite TV-Duell von Olaf Scholz und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl. Wieder geht es viel um Migration und Wirtschaft. Aber auch Persönliches fragt das Moderatorenteam ab.

Vier Tage vor der Wahl standen sich die Kanzlerkandidaten von SPD und Union bei Welt TV gegenüber. An mehreren Stellen wurde es ungewohnt privat.

Der Bundeskanzler begründete seine Haltung unter anderem mit der Ukraine-Position der beiden Parteien. Eine Mehrheit hätten sie jedoch selbst mit den Grünen zusammen nicht.

Mittags Kinderarzt, abends Straßenwahlkampf: Mit Säugling will die Grünenpolitikerin Hanna Steinmüller in Berlin-Mitte ihr Bundestagsmandat verteidigen. Über einen Wahlkampf mit neuen Prioritäten.

Wegen der angespannten Sicherheitslage in Europa sollen Milliarden für militärische Stärke aufgebracht werden - doch wie? Der CDU-Chef pocht auf eine Reihenfolge bei möglichen Schritten.

Seine Kandidatur für das Amt des Bundeskanzlers bezeichnete Robert Habeck als „kühne Ansage“. Aktuell liegen die Grünen in Umfragen auf dem vierten Platz.

Ein österreichischer Gönner lässt vor der Wahl in Deutschland Großplakate mit AfD-Werbung aufstellen. Medienberichte werfen die Frage auf, ob das Geld dafür wirklich von ihm stammt.

Nach einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek hat die Bundesregierung Details ihrer Personalentscheidungen offengelegt. Reichinnek warf der Ampel mangelnde Transparenz vor.

Kurz vor der Bundestagswahl gibt es Vorwürfe, die AfD habe eine rechtswidrige Großspende über einen Strohmann bekommen. Die Partei widerspricht. Welche Regeln gelten für Parteispenden?

Christian Lindner geht gelassen mit einer Beschimpfung in einem Lied von Stefan Raab um. Den FDP-Wahlkampf verglich er mit einer widerspenstigen Ketchup-Flasche.

Eine neue Studie sorgt für Aufsehen, weil sie keinen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Zuwanderung sieht. Manche wittern gar eine Verschwörung. Ein Faktencheck.

Wenn die Verteidigungsausgaben steigen sollen, braucht es viel Geld. Merz hatte sich zuletzt für eine begrenzte Reform der Schuldenbremse offen gezeigt. Frei sieht das anders.

Die SPD muss am Sonntag ein Wahldebakel befürchten. Nur noch wenige der 299 Wahlkreise sind sicher, darunter der Wahlkreis Stadt Hannover I. Hier kandidiert Adis Ahmetovic. Ein Ortsbesuch.

Es geht um Löhne und Arbeitszeit von Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Jetzt erhöhen die Gewerkschaften den Druck. Pendler werden es am Freitag spüren.

Dem Bundeskanzler wird vorgeworfen, Grünen-Politiker, die mehr Geld für die Ukraine gefordert hatten, bei einem Abendessen vor mehr als einem Jahr beleidigt zu haben. Scholz widerspricht.

Etliche Kandidaten des BSW verbreiten im Wahlkampf Verschwörungstheorien über den Ukrainekrieg oder angeblich manipulierte Wahlumfragen. Ein Überblick.

Umfragen zur Bundestagswahl zufolge ist eine erneute Scholz-Kanzlerschaft wenig wahrscheinlich. SPD-Generalsekretär Miersch gibt sich jedoch optimistisch – ebenso Kanzleramtsminister Schmidt.

Laut einem „Spiegel“-Bericht soll eine millionenschwere Spende nicht, wie offiziell angegeben, aus Österreich stammen. Es besteht der Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung.

Im zweiten Halbjahr 2024 sind 20 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei hinzugekommen. Fast alle haben mit einer Polizeihochschule in der Oberlausitz zu tun.

Deutschland oder die Schweiz? Als das ZDF AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nach ihrem Wohnsitz fragt, bricht diese das Interview ab. Tino Chrupalla findet die Frage hingegen „absolut legitim“.

Knappe Fristen, lange Wege, unzuverlässige Zusteller: Im Ausland fragen sich viele Deutsche, ob ihre Stimmzettel für die Bundestagswahl noch rechtzeitig ankommen. Die Botschaft in London rät zu kreativen Lösungen.

Trump macht Kiew für Russlands Krieg gegen die Ukraine mitverantwortlich. Der SPD-Außenpolitiker Roth fordert die EU zu Verhandlungen mit Trump auf. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter will die Unterstützung für Ukraine erheblich erhöhen.

Der Wahlkampf dauert nicht mehr lange. Sind noch viele Unentschlossene zu erreichen? Und wo informieren sich Wahlberechtigte jetzt vor allem?

Kurz vor der Bundestagswahl rutscht die CDU/CSU einer Umfrage zufolge deutlich ab. Die Linke hingegen gewinnt an Zuspruch: Sie steht plötzlich bei neun Prozent.

Ausländer sind in der Kriminalstatistik zwar überrepräsentiert. Einen Zusammenhang zwischen steigendem Ausländeranteil und Kriminalitätsrate finden Forschende in einer neuen ifo-Studie aber nicht.