Bei einem Handelskrieg droht Deutschlands Wirtschaft ein enormer Schaden. In Brüssel haben die EU-Regierungschefs eine Reaktion auf Donald Trump beraten. Ist Europa gerüstet? Ein Expertencheck.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.02.2025
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Zwischen Union und SPD sowie Grünen flogen wegen der Migrationspolitik im Bundestag die Fetzen. Doch der Gesprächsfaden wird wieder aufgenommen, zeigt sich CDU-Chef Merz zuversichtlich.
Nach dem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Merz reagieren auch die Grünen auf das Attentat von Aschaffenburg. Kanzlerkandidat Habeck will mehr Rechte für die Bundespolizei und mehr Abschiebungen.
Die CDU stützt ihren in die Kritik geratenen Vorsitzenden Friedrich Merz. Der schließt jedwede Kooperation mit der AfD aus – und will jetzt bis zur Wahl mehr über die Wirtschaft reden.
Eine Beschwerde gegen mehrere Landeslisten sorgte vor allem in der FDP für Wirbel. Die Parteispitze wies die Vorwürfe einer Einzelperson zurück. Auch die Wahlausschüsse stellten keine Verstöße fest.
Tausende Menschen sind den beiden Parteien in den vergangenen Tagen beigetreten. Bei beiden sieht man dafür denselben Grund: das gemeinsame Stimmen von Union und AfD.
Für die AfD folgt derzeit eine Großspende auf die nächste. Diesmal kommt der Gönner aus Österreich. Die 2,3 Millionen Euro stecken offenbar bereits in Wahlplakaten.
In der Rede des Kanzlerkandidaten vor dem CDU-Parteitag geriet die Migrationspolitik zur Fußnote. Dass Merz polemische Attacken gegen die SPD weitgehend mied, ist rational und vorausschauend.
Auf ihrem 37. Parteitag läutete die CDU die Schlussphase des Wahlkampfs ein. Dafür beschloss die Partei ein 15-Punkte-Sofortprogramm. Einer Zusammenarbeit mit AfD erteilte Friedrich Merz eine Absage.
Seit Mitte September wird an allen deutschen Grenzen systematisch kontrolliert. Die Zahl der unerlaubten Einreisen ist rückläufig.
Mit der Einführung der Bezahlkarte können Asylbewerber monatlich nur noch 50 Euro abheben. Flüchtlingsinitiativen wollen ihnen mit Tauschaktionen nun zu mehr Bargeld verhelfen.
Die CDU trifft sich zum Bundesparteitag in der Hauptstadt. Für die Polizei wird dies zum Großeinsatz. Erneut protestieren zahlreiche Menschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Für die Verhandlung gegen das mutmaßliche Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette ist Verdens Landgericht zu klein. Die Justiz will auf Celle ausweichen – aber nur vorübergehend.
Der Sozialstaat kann nicht nur die Sorge der Sozialverbände sein. Seine Leistungsfähigkeit ist auch eine Aufgabe der Politik.
Kanada, Mexiko und China hat Trump bereits mit Strafzöllen belegt. Die EU werde „ziemlich bald“ folgen. Kanzler Scholz macht klar, dass die EU als starker Wirtschaftsraum sofort reagieren würde.
Parteien müssen Großspenden dem Bundestag melden. Mitten im Bundestagswahlkampf geht für die AfD eine weitere hohe Summe ein - von einem früheren FPÖ-Funktionär aus Österreich.
Mit wem beratschlagt sich der CDU-Chef, wenn er einen so umstrittenen Kurs einschlägt wie zuletzt? Sein Netzwerk an Kontakten ist groß, das der wirklich engen Berater eher klein.
Nach dem großen Ärger wegen der Abstimmungen mit der AfD im Bundestag stellt sich die Frage, wer sich nach der Wahl zusammenraufen kann. Habeck knüpft eine schwarz-grüne Koalition an Bedingungen.
Betrieb und Netz der Deutschen Bahn trennen – dafür wirbt die Union schon länger. Nicht nur deshalb fürchtet man bei der Bahn eine Unionsregierung. Und Bahnchef Lutz sorgt sich um seinen Job.
Ohne Not hat CDU-Chef Merz riskiert, was er in drei Jahren an der Parteispitze aufgebaut hat. Das Abstimmen mit der AfD schwächt das eigene Lager – auch über den Wahltag hinaus.