Bei einer Fragestunde mit Bürgern in Cottbus denkt Scholz laut über mögliche Fehler als Kanzler nach. Als es um die Unterstützung der Ukraine geht, wird es kontrovers.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.02.2025
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Dass Union und FDP eine Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs verhindert haben, ist nicht nachvollziehbar. Eine vertane Chance.
In der FDP kämpft man seit Wochen ums politische Überleben und seit Jahren für einen schlankeren Staat. Nun hat Parteichef Christian Lindner präzisiert, welche Größenordnung ihm vorschwebt.
Die Lage in der Ostsee ist angespannt, nicht nur wegen durchtrennter Unterseekabel und Drohnenüberflügen. Der Inspekteur der Marine sieht wachsende Gefahren und ordnet mehr Tempo beim Aufbau an.
Als Kevin Kühnert vom Amt des SPD-Generalsekretärs zurücktrat, ging seiner Partei etwas verloren. Das stellte er am Dienstag im Bundestag wieder einmal unter Beweis.
Ein Dutzend Tage vor der Wahl haben die Konkurrenten sich in der letzten Bundestagsitzung gegenseitig attackiert. Wer hat es wie gut gemacht? Welche Sätze bleiben im Gedächtnis?
Eine der führenden Aktivistinnen der Klimaschutzbewegung in Bayern darf ihr Referendariat nicht antreten. Das Münchner Kultusministerium hält ihren Aktivismus für nicht mit der Verfassung vereinbar.
Für Deutsche im weit entfernten Ausland könnte die kurze Zeit zwischen dem Erhalt der Wahlunterlagen und dem Stichtag für die Rücksendung problematisch werden.
Die Abstimmungen zur Migrationspolitik waren der Auslöser: Der Fotograf Toscano hat seine Auszeichnung an den Bundespräsidenten zurückgeben - gemeinsam mit dem Holocaust-Überlebenden Weinberg.
„Man musste Scholz zum Jagen tragen“ : Kretschmann kritisiert Kanzler für Beziehung zu Bundesländern
Winfried Kretschmann hat noch nie einen großen Hehl daraus gemacht, dass er kein großer Fan von Olaf Scholz ist. Kurz vor der Bundestagswahl rechnet er mit dem Noch-Kanzler ab.
Im nächsten Bundestag werden manch bekannte Namen fehlen. Dazu zählt auch SPD-Talent Kevin Kühnert. Er gibt den Kollegen zum Abschied etwas mit.
Der Kanzler bezichtigt den Oppositionsführer der „Zockerei“. Der wundert sich: „Was war das denn?“ Ein erbitterter Schlagabtausch der beiden bestimmt die Abschiedsdebatte des Bundestags.
Kurz vor der Bundestagswahl kommt aus Bayern eine Forderung zur Kernenergie, die es so konkret noch nicht gegeben hat. Es geht dabei auch um das Ende eines parteiübergreifenden Konsens.
Höchste Zeit, dass die Wahl kommt. Große Politikentwürfe wie zu Zeiten von Willy Brandt sind in diesem Wahlkampf nicht im Angebot. Dabei gäbe es dafür eine Nachfrage. Und eine Notwendigkeit.
Keine zwei Wochen vor der Bundestagswahl liegt die Union in einer Forsa-Umfrage weiter klar vorn. Bei der Politikerbeliebtheit kämpft sich auf einmal ein Linken-Politiker nach vorn.
Kommunen und Flughäfen - was haben die miteinander zu tun? Beim Bodenpersonal sind viele kommunal Beschäftigte. Drohende Streiks können bald deutsche Flughäfen lahmlegen.
Die letzte Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl hatte es in sich. Es gab erneut zahlreiche Vorwürfe, nicht nur von Kanzler Scholz und Unionskanzlerkandidat Merz. Der Überblick.
Es gibt Hinweise darauf, dass der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg fünf Monate vorher schon einmal mit einem Messer angriff. Doch ermittelt hat die Polizei hinterher nicht. Zu Unrecht?
Unions-Fraktionsmanager Frei sieht Söder künftig zwar in einer besonderen Rolle, aber nicht als Nebenkanzler. Und er setzt darauf, dass es mit einem weiteren Partner für eine Koalition reicht.
Jahrelang ging es abwärts für die Linke. Doch nun ist die Partei in den Umfragen im Aufwind. Und seit der Asyl-Abstimmung von Union, AfD und FDP kommt noch ein Mitgliederboom hinzu.
Das TV-Duell am Sonntagabend war nur der Auftakt. Es folgt eine Reihe von TV-Formaten. Die AfD hofft auf mehr Auseinandersetzung. Die Grünen auf mehr Themenvielfalt.
Die Zahl sinkt leicht, der Anteil bleibt gleich: Viele junge Menschen machten 2023 einen ersten Hochschulabschluss. Vor allem Stadtstaaten wie Berlin liegen bei den Zahlen vorn.
Die deutschen Verteidigungsausgaben gelten traditionell als brisantes Thema. Klar ist, sie werden steigen müssen. Und aus Brüssel kommen nun Berechnungen, die die Diskussion weiter anfachen könnten.
Transparency International beobachtet einen besorgniserregenden Trend in der Bundesrepublik. Seit 2012 komme Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung nicht voran.
Bereits von 2013 bis 2021 gab es sie, und für viele wäre sie auch die liebste Option nach der Bundestagswahl: Die Groko. Eine schwarz-grüne Koalition rangiert deutlich dahinter.