Alle Artikel in „Politik“ vom 07.02.2025

Dass er sich kommunikativ zu sehr zurückhalte, ist dem Kanzler immer wieder vorgehalten worden. Sollte er den Umfragen zum Trotz doch noch einen Wahlerfolg erzielen, will er einiges ändern.

Falls Friedrich Merz Kanzler wird, steht ein Antrittsbesuch beim US-Präsident an. Dabei soll es auch um die Beeinflussung der Wahlen in Deutschland durch Tech-Milliardär Elon Musk gehen.

Spaltung, Streit, schwache Umfragen: Bis vor wenigen Wochen stand die Linke am Abgrund. Kurz vor der Wahl steigen ihre Werte nun. Das liegt nicht nur an ihrem Popstar-Personal.

Polen fühlt sich in unruhigen Zeiten für die Sicherheit der gesamten EU zuständig. Doch Warschau stellt selbstbewusst auch klar, wo es der europäischen Politik nicht folgt.

Die FDP könnte bei der Bundestagswahl an der 5-Prozent-Hürde scheitern. In diesem Fall würde „die Partei über kurz oder lang aufhören zu existieren“, sagt der stellvertretende Vorsitzende.

Wer seltener zum Arzt geht, soll Geld zurückbekommen – so stellt es sich die FDP vor. So sollen auch Praxen entlastet werden.

Vier Prozent für die FDP seien vier Prozent zu viel, hat der CDU-Vorsitzende Merz getönt. FDP-Chef Lindner sieht das erwartungsgemäß anders und schlägt zurück.

Trotz deutlich kürzer Vorbereitungszeit ist die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl online – und erfreut sich direkt zum Start großer Beliebtheit.

Ein Sturmgewehr des Models 88 Tantal soll nachweislich bei zwei Taten zum Einsatz gekommen sein. Einem Bericht zufolge passen Patronenhülsen zur Waffe.

Sind die Lebensumstände für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland immer noch so schlecht wie vor Jahren? Das Bundesflüchtlingsamt versucht jetzt, Menschen mit Schutzstatus zur Rückkehr zu animieren.

Auf Wahlzetteln darf es keinen Vertipper geben, sonst sind sie ungültig. Einige müssen im Kreis Wesel nun erneut ihre Stimme abgeben.

Als besonderen Moment bezeichnete der Kanzlerkandidat der Grünen den Moment der Stimmabgabe. Wen er gewählt habe, wollte er nicht verraten. Überraschungen seien aber nicht zu erwarten.

Im Januar haben deutlich mehr Menschen einen Asylantrag beim Bamf gestellt als im Dezember. Dass Syrien trotz Assads Sturz das Hauptherkunftsland bleibt, hat einen Grund.

Es war bereits die dritte Großspende in kurzer Zeit: Die Millionen aus Österreich haben der AfD zusätzliche Wahlwerbung beschert. Bundesweit prangen auffällige Plakate.

Trotz deutlich kürzer Vorbereitungszeit ist die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl online - und erfreut sich direkt zum Start großer Beliebtheit.

Die millionenschwere Sachspende eines AfD-Anhängers aus Österreich bringt der Partei zusätzliche Wahlwerbung. Deutschlandweit prangen auffällige Plakate.

Die Ministerpräsidenten Voigt und Kretschmer stellen sich in der Brandmauer-Debatte hinter CDU-Kanzlerkandidat Merz. Brandenburgs Fraktionschef Redmann will es im Landtag genauso handhaben.

Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Damit die Wahl geordnet abläuft, helfen Hunderttausende Ehrenamtliche mit.

Im Bundestagswahlkampf 2021 versprach die SPD, die Wohnungskrise zu lösen. Inzwischen ist Wohnen noch mehr zur sozialen Frage geworden. Ist das neue Bauministerium wirkungslos?

Ein Vorstoß von US-Präsident Trump zur Umsiedlung von rund zwei Millionen Palästinensern aus dem Gazastreifen stößt international auf heftige Kritik. Auch der Kanzler hat sich nun geäußert.

Wahlkampfzeit ist Hochzeit für Parteispenden. Die SPD erhält eine ungewöhnliche: Videoclips mit Millionenwert. Eine Agentur will damit nach eigener Aussage die Demokratie stärken.

Die Umfragen vor der Wahl zeigen weniger Bewegung als von vielen erwartet. Die Union bleibt an der Spitze. Nur die Hälfte glaubt Merz sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Lars Klingbeil hat in der Migrationspolitik eine „rote Linie“ bei Grenzschließungen gezogen. Merz verteidigt sich, eine Schließung beabsichtige er bei seinen Zurückweisungsplänen gar nicht.

Sind die Menschen quasi überall mit illegaler Zuwanderung konfrontiert - oder verunsichert die Debatte Millionen Migranten? Eine Talkrunde zeigt, wie die kleineren Parteien über Asyl streiten.

Eine Umfrage des ZDF sieht die Union bei der Wahl klar vorn. Der Eklat im Bundestag und die Demos in vielen Städten haben daran wenig verändert.

Ob es die FDP in den Bundestag schaffen wird, ist ungewiss. FDP-Chef Lindner hat dennoch klare Vorstellungen, mit wem er koalieren würde: am liebsten mit der CDU, „notfalls“ auch mit CDU und SPD.

Der Vorsitzende der Grünen sieht im Bürgergeld eine wichtige Ampel-Reform. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla kritisiert System als „Fehlkonstruktion“.

Während Merz, Scholz und Co. ums Kanzleramt kämpfen, geht es für kleinere Parteien ums Überleben. Drei von ihnen kratzen an der Fünf-Prozent-Hürde – ihre Erfolgschancen variieren.

Das Thema Zuwanderung bestimmt seit Wochen den Wahlkampf. Kritiker sagen, davon profitiere vor allem die AfD. Dagegen will FDP-Lindner etwas unternehmen.

Die Kritik Merkels am Migrationskurs von Merz wirft erneut ein Schlaglicht auf deren Verhältnis. Nun wird eine bemerkenswerte Szene aus einem Interview rege via Social-Media geteilt.