Bundeskanzler Merz hat für seine Entscheidung, bestimmte Rüstungslieferungen an Israel auszusetzen, viel Kritik aus den eigenen Reihen kassiert. Außenminister Wadephul verteidigt Merz' Kurs.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.08.2025
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Mit seiner Ankündigung, nur noch eingeschränkt Waffen nach Israel zu liefern, hat sich Kanzler Merz viel Ärger eingebrockt. Dabei scheint er den Status Quo kaum zu verändern.
Die Entscheidung, Israel keine Waffen für den Einsatz in Gaza zu liefern, wird Friedrich Merz als weiterer Kommunikations-GAU angelastet. Rivalen wittern ihre Chance.
Die Ankündigung von Kanzler Merz, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr an Israel zu liefern, sorgt seit Freitag für Wirbel. Auch in der CDU. Dem Bundesvorstand erläutert Merz seine Beweggründe.
Auch die neue Koalition aus Union und SPD gibt ihren jeweiligen Lieblingsprojekten Vorrang vor der Realität. Darin zeigt sich vor allem ihre Angst vor Machtverlust.
Vor dem Treffen von Trump und Putin betont die Bundesregierung: Ein Frieden im Ukraine-Krieg ist nur mit Einbindung der Ukraine möglich.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland steigt, nicht erst seit Amtsantritt der neuen Regierung. Darunter sind auch viele Minderjährige. Das erbost die Linke.
Der Kulturstaatsminister hat gendergerechte Sprache in seiner Behörde untersagt und andere aufgerufen, es ihm gleichzutun. Eine Nachfrage in den übrigen Ministerien ergab: Keiner will nachziehen – aus einem einfachen Grund.
Bundestagspräsidentin Klöckner ist in den sozialen Netzwerken zuhause wie keiner ihrer Vorgänger. Sie will das Parlament künftig auch auf Tiktok vorstellen - trotz der Bedenken gegen die Plattform.