
Bis zum Abend sollte die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ihre Haft im Frauengefängnis Chemnitz antreten. Doch sie kam nicht.

Bis zum Abend sollte die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ihre Haft im Frauengefängnis Chemnitz antreten. Doch sie kam nicht.

Reicht das auf Freiwilligkeit beruhende neue Wehrdienst-Modell nicht aus, „dann wird es einen Mechanismus geben müssen, auch zur Wehrpflicht zurückzukehren“, sagt der Kanzler. Und was ist mit Frauen?

In der konservativen Werteunion tobt ein heftiger Streit. Der Vorsitzende spricht von Putsch, seine Stellvertreterin wirft ihm autokratisches Verhalten vor. Zerlegt sich die Kleinpartei?

Viele konkrete Neuerungen hat die Koalitionsklausur in Würzburg nicht gebracht. Nur atmosphärisch soll es so gut gelaufen sein, dass künftig wieder etwas geht – das freilich bleibt abzuwarten.

Die Ostdeutschen könnten mit der Nationalhymne nichts anfangen, findet Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Sein Wunsch nach einer neuen Hymne sorgt für breite Empörung.

NRW erfasst als erstes Bundesland jetzt auch doppelte Staatsbürgerschaften in der Kriminalitätsstatistik. Dafür gibt es viel Kritik. Doch das Bundesinnenministerium findet es sinnvoll.

Am Vorstoß des Innenministers von Nordrhein-Westfalen hatte es viel Kritik gegeben, doch das Bundesinnenministerium befürwortet den Vorschlag – unter einer Bedingung.

Brauchen wir eine neue Flagge? Nein. Eine neue Hymne? Vielleicht. Aber allein der Diskussionsprozess kann schon enorm hilfreich sein.

Sollte die Nationalhymne geändert werden? Bodo Ramelow regt erneut eine Debatte an – doch aus der CDU kommt deutliche Kritik.

Bundeskanzler Merz hat Bundesbauministerin Hubertz gegen Anfeindungen im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft verteidigt. Auf Social Media hatten Nutzer sich sexistisch unter ihrem Post geäußert.

Ein anderer Ton, aber keine neuen Projekte: CDU, CSU und SPD beschwören in Würzburg die Gemeinsamkeit in der Koalition, deren Start bei mehreren Themen verstolpert wurde.

Reem Alabali Radovan verschärft den Ton gegenüber Israel, warnt es wegen Gaza vor weiteren Konsequenzen. Die Terroristen der Hamas hören solche Töne von ihr nicht.

Ein zur Frau gewordener Rechtsextremist rückt in den Strafvollzug ein und feiert das als reaktionäre Provokation. Doch warum sollte es im Gefängnis nicht etwas diverser zugehen?

Von der CDU bis zur Linken: Die Parteien in der Domstadt haben sich darauf verständigt, im Wahlkampf Ausländer „nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen“ verantwortlich zu machen.

Nahe dem Stützpunkt Ramstein entsteht das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten. In schwierigen transatlantischen Zeiten gilt die Klinik auch als strategisches Bekenntnis.

Die Debatte um die Sozialleistung wird emotional geführt. Eine von der AfD angefragte Liste zu den Beziehern soll verzerrend gewesen sein. Nun gibt es neue Daten. Was daraus geschlossen werden kann, ist fraglich.

Über deutschen Kasernen und Industrieanlagen fliegen regelmäßig Drohnen, die sich dort nicht aufhalten dürften. Auch Militärtransporte in die Ukraine werden wohl ausspioniert. In der Abwehr gibt es viele Probleme.

Gar keine Konflikte mehr? Das kann für eine Regierungskoalition nicht das Ziel sein. Warum trotzdem viel Luft nach oben ist und gerade die Union noch dazulernen muss.

Zwei wichtige Staatssymbole haben dem Bundestagsvizepräsidenten zufolge nicht mehr genug Rückhalt in Teilen der Bevölkerung. Der Linken-Politiker plädiert daher für Volksabstimmungen.

In NRW soll die Kriminalitätsstatistik künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten ausweisen. Eine gute Idee, sagt die Union. Die SPD kritisiert, das Vorgehen fördere Rassismus.
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