Die AfD will ihre Parteijugend enger an sich binden und mehr Kontrolle über sie haben. Auch eine Personalie für den Chefposten ist bereits im Gespräch.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.08.2025
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Im Zuge des Hakenkreuz-Skandals im baden-württembergischen Landtag ist Born von seinen Ämtern zurückgetreten. Er selber sprach von einem „schwerwiegenden Fehler“.
Die Parlamentspräsidentin und der TV-Moderator: das neue Traumpaar. Mindestens ein Thema abseits von Krise und Krieg und Politik. Das darf ja auch mal sein.
Ein Bericht aus dem US-Außenministerium sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt. Doch das will die Bundesregierung nicht so stehen lassen.
Bundeskanzler Friedrich Merz kommuniziert direkter als sein Vorgänger. Nur in einer Sache ist er Olaf Scholz erstaunlich ähnlich. Eine 100-Tage-Bilanz der Kanzlerkommunikation.
In Abschiebehaftanstalten bleiben einem Bericht zufolge viele Plätze ungenutzt. Dennoch planen mehrere Länder, neue Einrichtungen in Betrieb zu nehmen.
Nach 100 Tagen Schwarz-Rot hat das Ifo-Institut 170 Experten zur wirtschaftlichen Bilanz der Regierung befragt. Viele urteilen negativ über die bisherigen Maßnahmen – sehr positiv kein einziger.
Einzelne Erfolge von Schwarz-Rot können nicht darüber hinwegtäuschen: Echte Reformen bei Rente, Wirtschaft und Migration und anderen Themen stehen noch aus. Der Fortschrittscheck.
Ob bei Singles, Alleinerziehenden oder Familien: Eine neue deutschlandweite Studie zeigt, dass Arbeiten selbst bei Mindestlohn immer attraktiver ist als der Bezug von Bürgergeld – um bis zu 662 Euro.
Mehr als 350.000 Schülerinnen und Schüler haben einen Ferien- oder Nebenjob. Linken-Chef Jan van Aken fordert, dass auch sie mindestens 12,82 Euro verdienen.
Regelmäßig fragt die Linke die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte ab. Dass sich hier ein positiver Trend abzeichnet, ist aus Sicht der Fraktion kein Grund zur Entwarnung.
Friedrich Merz kam holprig ins Amt und glänzte dann als Außenkanzler. Trotzdem herrscht jetzt schon Katerstimmung bei Union und SPD. Noch ist genug Zeit, es besser zu machen.
Nach den anhaltenden Streitigkeiten unter den Regierungsparteien fordert SPD-Chefin Bärbel Bas eine bessere Zusammenarbeit mit der Union. Dies würden die Bürger erwarten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstag kurzfristig führende CDU-Politiker zu einem Treffen ins Kanzleramt geladen. Es sollte um aktuelle Schwierigkeiten in der Regierungsarbeit gehen.
Viele Deutsche ziehen 100 Tage nach dem Start der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD einer aktuellen Befragung zufolge eine negative Bilanz.
Kulturstaatsminister Weimer ruft dazu auf, sowohl die AfD als auch die Linke von politischer Entscheidungsmacht fernzuhalten – „mit allen demokratischen Mitteln“. Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt er ab.
Erinnerungen ans Ampel-Chaos, Altersarmut und Steuergeschenke für Konzerne: Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sieht nichts Positives im Tun der Regierung Merz.
Der Start von Schwarz-Rot war turbulent. Besonders auf Unionsfraktionschef Spahn ist die SPD seit der geplatzten Richterwahl nicht gut zu sprechen. Der wünscht sich nun mehr Zusammenhalt.
Auch nach 100 Tagen im Amt läuft die Regierungsarbeit nicht rund. Es gibt Streit mit der SPD und Unions-Unmut über Entscheidungen des Kanzlers. Der ruft die engste Parteispitze zu Beratungen zusammen.