
Eigentlich wollte Verkehrsminister Schnieder Bahnchef Lutz noch etwas länger im Amt belassen. Warum sich dieser Kurs nicht durchhalten ließ und wie es jetzt weitergeht.

Eigentlich wollte Verkehrsminister Schnieder Bahnchef Lutz noch etwas länger im Amt belassen. Warum sich dieser Kurs nicht durchhalten ließ und wie es jetzt weitergeht.

Ein lange erwarteter Forschungsbericht zeigt: Die Versorgungslage für ungewollt Schwangere, die abtreiben wollen, ist oft eher schlecht. Die SPD-Fraktion will darauf mit Verpflichtungen reagieren.

Friedrich Merz kennt die Mühen der Ebene nicht oder hat sie aus den Augen verloren. Seine CDU erwartet mehr von ihm, in praktisch allen Belangen. Sonst kann der Herbst schwierig für ihn werden.

Im sächsischen Sebnitz wird ein Wohnhaus wiederholt mit rassistischen Parolen beschmiert. Der Berliner Eigentümer Erdal Kiyildi zieht nun einen Schlussstrich und will verkaufen. Ein Anruf.

Dutzende Mitglieder des rechtsextremistischen sächsischen AfD-Verbandes besitzen einen Waffenschein. Fast 70 Prüfverfahren zur Zulässigkeit wurden eingeleitet.

Die jährliche Steuererklärung kostet viele Menschen Zeit und Nerven. In Hessen macht das nun das Finanzamt - aber zunächst nur für eine begrenzte Anzahl von Steuerpflichtigen.

Eigentlich vertraulich - doch der Verfassungsschutz Brandenburg legt seine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch offen. Was bedeutet die neue Bewertung?

Die Debatte, Asylbewerbern Leistungen per Bezahlkarte zukommen zu lassen, läuft schon länger. Nun kommt aus Thüringen ein anderer Vorstoß. Das Echo fällt geteilt aus.

Die Causa Brosius-Gersdorf hat das Vertrauen in der schwarz-roten Koalition massiv in Mitleidenschaft gezogen. SPD-Politiker Ralf Stegner spricht nun eine deutliche Warnung an die Union aus.

Zwei SPD-Landräte aus Thüringen wollen, dass Asylbewerber ihre Sozialleistungen künftig zurückzahlen. Im politischen Berlin finden sich dafür nur wenige Unterstützer.

Das System „Matador“ wird im Häuserkampf eingesetzt. Einem Bericht zufolge gab die Scholz-Regierung grünes Licht für eine Lieferung, als UN-Beamte von möglichen Kriegsverbrechen in Gaza sprachen.

Großer Aufruhr bei den Grünen: Die Verträge vieler Mitarbeitender in der Bundesgeschäftsstelle werden nicht verlängert. Der Unmut entlädt sich in einer denkwürdigen Mitarbeiterversammlung.

Nach den ersten 100 Tagen im Amt zieht der Kanzler eine positive Zwischenbilanz, es bleibe aber „noch viel zu tun“. Die Wähler sind einer Umfrage zufolge weniger zufrieden mit Schwarz-Rot.

Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Das kostet Millionen. Besonders teuer ist die Vergütung der Überstunden.

Die Wähler unterstützen im Politbarometer die Entscheidung des Kanzlers, wegen der Lage der Palästinenser die Lieferungen auszusetzen. Wenig Hoffnung haben sie auf eine Feuerpause in der Ukraine.

Seit 100 Tagen ist es Aufgabe von Thorsten Frei und Björn Böhning, schwarze und rote Ministerien zusammenzuführen. Meist gelingt es – Querelen speisen sich eher aus anderen Quellen.

Mehr als 2000 Menschen, denen Deutschland Schutz vor den Taliban versprochen hat, sind in Pakistan von Abschiebungen bedroht. Kann und will Deutschland sie noch schützen?

Wie ticken die Generationen? Der Soziologe Heinz Bude hat Antworten. Er erklärt, warum Faschismus für viele verheißungsvoll ist und warum auch Milliardenschulden gerecht sein können.

Der Zustand von Dienststellen und Fahrzeugen sei desolat, bemängelt die Gewerkschaft. Aus den Ländern gibt es nun Forderungen nach mehr Mitteln von der Regierung in Berlin.

Seit der Einführung der Maßnahme Mitte September 2024 müssen für die Arbeit der Beamten zusätzliche Mittel aufgewendet werden. Einem Bericht zufolge treibt vor allem ein Faktor die Kosten.

Vier Bürgerinnen und Bürger erzählen, wie sie Merz’ erste Monate im Amt erlebt haben und was sie jetzt von der Regierung erwarten.
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