
Der SPD-Politiker Ulrich Mäurer ist der dienstälteste Innensenator Bremens. Nun hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz eine Entscheidung getroffen.

Der SPD-Politiker Ulrich Mäurer ist der dienstälteste Innensenator Bremens. Nun hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz eine Entscheidung getroffen.

Für CSU-Chef Söder stehen Steuererhöhungen nicht zur Debatte. Der Finanzminister sieht das angesichts der enormen Lücke im Haushalt anders. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte er im ZDF.

Es ist erfreulich, wenn Donald Trump Sicherheitsgarantien für die Ukraine erwägt. Doch wer sich auf ihn verlässt, ist verlassen. Da ist es gut, dass Europa handelt und Deutschland außenpolitisch aufwacht.

Fünf Landtagswahlen stehen 2026 an. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung geht davon aus, dass die AfD dann zum ersten Mal einen Regierungschef stellen könnte.

Das Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin sei der richtige Weg zu Frieden in der Ukraine, sagt Armin Laschet. Ihn stört die europäische Skepsis an den diplomatischen Bemühungen.
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