Die Bundesregierung hat Migration- und Asylpolitik zu einem ihrer wichtigsten Arbeitsfelder erklärt. Experten sagen, was der Richterspruch aus Luxemburg hier jetzt für Folgen hat.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.08.2025
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Markus Söder fordert, dass ukrainische Geflüchtete weniger Geld bekommen sollen, um mehr von ihnen in Arbeit zu bringen. Arbeitsmarktexperte Herbert Brücker erklärt, was wirklich helfen würde.
Der „Plagiatsjäger“ Stefan Weber Er will an 91 Stellen in Brosius-Gersdorfs Dissertation Hinweise auf „Ghostwriting“ durch ihren Mann gefunden haben. Ihre Anwälte weisen das zurück.
Mit seinen Betrugsvorwürfen trug Weber maßgeblich zum Scheitern der Verfassungsrichterwahl von Brosius-Gersdorf bei. Nun legt er nach – das will die Juristin nicht hinnehmen.
AfD-Abgeordnete haben eine Initiative gegen die Russland-Sanktionen gegründet. Die Aktion wirft Fragen auf. Manche Formulierungen klingen eher so, als seien sie direkt in Moskau entstanden.
Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen worden. Im kommenden Jahr wird über ihre weitere Haftdauer entschieden.
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Vizekanzler Klingbeil und Arbeitsministerin Bas warnen nach der Forderung von CSU-Chef Söder vor Streitigkeiten.
Das verbale Scharmützel zwischen Trump und Russlands Ex-Präsident Medwedew sorgt bei Rolf Mützenich für große Sorge. Er fordert von der Bundesregierung deutlicheren Widerspruch.
Nächster Koalitionskrach: In Deutschland arbeitet ein viel kleinerer Teil der Kriegsflüchtlinge als anderswo. Union und SPD streiten, statt aus den Erfahrungen seit Kriegsbeginn klug zu werden.
In Dresden hat ein Spionage-Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah begonnen. Ebenfalls vor Gericht steht eine Ex-Geliebte des Angeklagten.
4,3 Prozent - das Abschneiden bei der Bundestagswahl im Februar war für die FDP ein Schock. Nun will sie sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Zuerst haben Mitglieder und Bürger das Wort.
Wenn vor Ort das Geld fehlt, merken die Menschen das oft unmittelbar. Städte und Gemeinden schlagen nun gemeinsam Alarm.
Der SPD-Politiker Metin Hakverdi koordiniert die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Washington. Hier spricht er über die neuen Einreiseregeln, seine Zeit in den USA als Gastschüler und den Zollstreit.
In einem Instagram-Video beklagt die CDU-Politikerin Caroline Bosbach eine Kampagne und fingierte Vorwürfe gegen sich. Ihr werden die Ausstellung einer Scheinrechnung und Stimmenkauf vorgeworfen.
Die CDU-Abgeordnete Bosbach weist alle gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Doch für den CDU-Vorstand in ihrem Wahlkreis ist die Sache noch nicht erledigt. Sie soll Antworten liefern – bis Freitag.
Sicherheitskreise halten ein Verbot der rechtsextremen Identitären Bewegung für überfällig. Ein solcher Schritt würde in der AfD tiefe Gräben aufreißen. Denn die Kontakte sind eng.
Nach dem Zweiten Weltkrieg verloren zwölf Millionen Deutsche ihre Heimat, auch die Vorfahren von Moritz Wolff. Hier erzählt er, was wir aus den Erfahrungen seiner Großeltern für heute über Flucht lernen können.
Für mehr Gerechtigkeit und die Sanierung der Staatsfinanzen fordern SPD-Politiker auch höhere Steuern für Superreiche. Manche Reform könnte Milliarden bringen – und würden dabei wenig kosten.