An Deutschlands Grenzen soll weiter kontrolliert werden, sagt Innenminister Dobrindt. Experten bezweifeln, dass das legal ist. Trotzdem hat die Bundesregierung wenig zu befürchten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.08.2025
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Geht es um die Digitalisierung des Staates, schauen viele sehnsüchtig nach Estland oder Lettland. Doch auch in Südeuropa ist eine Revolution im Gange, von der sich hierzulande einiges abschauen lässt.
Friedrich Merz hat mit seiner Waffenstopp-Entscheidung gegen Israel in der Union ein Beben ausgelöst. Die CSU fühlt sich übergangen. Bekommt der Kanzler die Schwesterpartei wieder eingefangen?
In der Union gibt es offene Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung und dem Rüstungsembargo gegen Israel. Kanzleramtschef Frei stellt klar, was genau entschieden wurde - und warum.
Deutschland wird Israel keine Rüstungsgüter mehr liefern, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden können. Die Kritik daran ist scharf, auch aus der Union.
Zora Jochim und Peter Schnitzer studieren an der Berliner Humboldt-Uni, beide nutzen einen Rollstuhl. Allein das sei ein „politisches Statement, ob man will oder nicht“, sagt Schnitzer.
Die Koalition müsse endlich tiefgreifende Reformen anpacken, sagt die Ökonomin. Stattdessen würden Wahlgeschenke verteilt. Deutschland entferne sich „immer weiter von der Wettbewerbsfähigkeit“.
Der prominente CDU-Mann gibt zu, seine Fraktion habe sich in der Causa Brosius-Gersdorf „nicht sauber und korrekt verhalten“. Er betont nun, dass es sich um einen Einzelfall gehandelt habe.
Mit Großbritannien, Italien, Australien und Neuseeland weist die Bundesregierung eine Offensive in Gaza-Stadt zurück. Es drohe „das schlimmste Szenario einer Hungersnot“ und Gefahr für die Geiseln.
Er war Manager, jetzt führt der CDU-Politiker das neue Digitalministerium. „Meine Aufgabe ist, hier auch ein bisschen zu nerven“, sagt Karsten Wildberger – und setzt auf KI zur Bürokratiebekämpfung.
Nützlich wäre vieles für die Polizei. Doch welche Daten darf sie nutzen in einem Rechtsstaat - und wie? Die Diskussion um die Software von Palantir rührt an Grundfragen.
In der Union gibt es offene Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung und dem Rüstungsembargo gegen Israel. Sie kommt vor allem aus der zweiten Reihe.