Auf den Aufschrei folgt das Desinteresse: Wahlrecht – war da was? Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zwingt das leidige Thema jetzt wieder auf die Tagesordnung. Zurecht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.08.2025
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In der vergangenen Woche hatte Caroline Bosbach bereits den Vorwurf bestritten, Parteigeld angenommen zu haben. Nun weist die CDU-Politikerin eine weitere Beschuldigung zurück.
Nach CSU-Chef Söder fordern immer mehr Politiker der CDU eine schnelle Reform des Bürgergelds. Auch bei Geflüchteten aus der Ukraine soll gespart werden.
Außenminister Johann Wadephul hat sich ein Bild von der Lage in Nahost gemacht. Die Bundesregierung sieht leichte Fortschritte bei der Versorgung der Menschen in Gaza, fordert aber mehr.
Die CDU-Abgeordnete Ludwig ist bei einer Denkfabrik in Ungarn zu Gast, die als Kaderschmiede der Regierung von Rechtspopulist Orban gilt. Dort trifft sie auf AfD-Chefin Weidel. Die Union reagiert.
Manche nutzen sie ganz selbstverständlich, anderen gehen sie auf den Geist: Sonderzeichen für geschlechtergerechte Sprache. Die Bundesregierung legt sich fest.
Offiziell wird in Deutschland keine Schwangerschaft beendet, weil das Kind behindert ist. De facto aber schon. Der Rechtsstreit zwischen einem Gynäkologen und seinem Arbeitgeber berührt Grundsatzfragen.
Politiker von CDU und SPD haben Überlegungen geäußert, das Mindestalter für den Erwerb von Wein und Bier hochzusetzen. Die Maßnahme müsse mit einer umfassenden Präventionsstrategie einhergehen.
Das BKA meldet einen Höchststand bei häuslicher Gewalt. Das wundert Catrin Seeger, Leiterin des Frauenhauses Rathenow, gar nicht. Ein Gespräch über die Not der Opfer und die Frage, was getan werden kann.
Das Bundeswehrbudget soll 2026 kräftig steigen. In einer Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen damit einverstanden. Auch eine Wehrpflicht wird befürwortet – selbst zur Waffe greifen wollen aber nur wenige.
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der sächsische Regierungschef plädiert für Änderungen.
Das Schicksal der Geisel David Evyatar erschüttert Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP. Sie rufen unter anderem arabische Staaten zu Druck auf die Hamas auf.
Deutschland hat im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen ausgegeben. SPD-Politiker Wiese zufolge kümmere man sich mehr um die, die nicht arbeiten als die, „die täglich malochen“.
Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform empörte die Union von Anfang an. Bundestagspräsidentin Klöckner ist nun die wohl prominenteste Befürworterin einer Reform der Reform.
Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig ist bei einer Veranstaltung der rechtskonservativen ungarischen Denkfabrik MCC aufgetreten. Nun reagiert die Fraktionsspitze.