
Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Wehrdienstgesetz gibt es Streit zwischen Union und SPD. Außenminister Wadephul (CDU) hat sein Veto zwar zurückgezogen, der Konflikt ist aber noch nicht beigelegt.

Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Wehrdienstgesetz gibt es Streit zwischen Union und SPD. Außenminister Wadephul (CDU) hat sein Veto zwar zurückgezogen, der Konflikt ist aber noch nicht beigelegt.

Nach der Wahl zögerte Robert Habeck zunächst, sein Mandat anzunehmen. Dann sah er sich nach neuen Aufgaben um. Jetzt macht er einen Schnitt - und teilt noch einmal gegen die Union aus.

Erst CDU-Präsidium, dann ein Treffen mit der Partei- und Fraktionsspitze: Nach seinem Urlaub versucht Merz, die Wogen in der Union zu glätten und sie besser ins Regierungsgeschäft einzubinden.

Kaum ein Politiker hat in den vergangenen Jahren die Bundesrepublik so sehr geprägt und manchmal auch polarisiert wie Robert Habeck. Mit seinem Abschied aus der Politik hinterlässt er ein Erbe.

In einer Anhörung im Haushaltsausschuss zerpflücken Sachverständige Teile von Lars Klingbeils wichtigstem Gesetz. Die Kritikpunkte: mangelnde Zusätzlichkeit, unklare Ziele und begrenzte kommunale Mittel.

Eine Studentin folgt auf einen Ex-Vizekanzler: Die 26 Jahre alte Mayra Vriesema aus Schleswig-Holstein rückt für Robert Habeck in den Bundestag nach.

Andrea Henze will in Gelsenkirchen das Rathaus für die SPD halten. Im Interview spricht sie über die Lage im Ruhrgebiet und wie sie verhindern will, dass die AfD noch stärker wird.

Ein US-Amerikaner soll sich den chinesischen Behörden als Agent angeboten haben. In Frankfurt wird er festgenommen. Nun soll ihm der Prozess gemacht werden.

Er soll einen chinesischen Nachrichtendienst mit Informationen über das amerikanische Militär versorgt haben. Ein Mann wurde deshalb vor dem Oberlandesgericht Koblenz angeklagt.

„Wir schaffen das“: Kaum ein Satz hat das Land so polarisiert wie drei Worte der damaligen Kanzlerin vor zehn Jahren. Wie blickt sie heute auf die Ereignisse von damals?

Der Herbst wird anstrengend, hat Kanzler Merz angekündigt. Wie die Koalition anstehende Reformen schaffen will, ist völlig unklar. Zumindest die Tonlage soll dies nicht schon vorher erschweren.

Sie wollen, dass die Haftbedingungen für Maja T. verbessert werden. Und der Außenminister soll sich dafür einsetzen. Aktivisten haben deshalb nun das Büro des Politikers in Rendsburg blockiert.

Trotz Sondervermögens fehlt Geld für den Autobahn- und Bahn-Ausbau. Bei den Wasserstraßen drohen Schäden an der Substanz. Die Verkehrsbranche ist entsetzt. Wie kann das sein?

Die Idee, Bürger nach ihrem Arbeitsleben für ein soziales Jahr zu verpflichten, löst Empörung aus. Nur aus der SPD kommt auffälliges Schweigen.

Die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers reichen längst nicht aus, warnt die Union. Der CDU-Politiker Röwekamp fordert unter anderem verbindliche Aufwuchsziele für die Bundeswehr.

Im Bundeshaushalt klafft ein Milliardenloch. CSU-Chef Söder lehnt Steuererhöhungen allerdings ab. Auch beim Thema Wehrpflicht geht er auf Distanz zur SPD. Dem Kanzler stellt er ein positives Zeugnis aus.

„Wir schaffen das“: Kaum ein Satz hat das Land so polarisiert wie drei Worte der damaligen Kanzlerin vor zehn Jahren. Wie blickt sie heute auf ihre Entscheidung?

Aktuell sehe es „nicht so aus, als gingen Union und SPD große und mutige Reformen an“, kritisiert die Ökonomin Schnitzer. Sie warnt daher vor drastischen Konsequenzen für die gesamte Bevölkerung.
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